Ungarn im Kampf gegen die Kinderarmut: Weitere Vergünstigungen für Mütter

Budapest. Schon seit Jahren betreibt Ungarn eine vorbildliche Bevölkerungspolitik, die auf zahlreiche Anreize für junge Familien setzt. Jetzt hat Regierungschef Viktor Orbán eine weitere Maßnahme angekündigt. Er plant für Mütter mit zwei oder mehr Kindern eine lebenslange Befreiung von der Einkommensteuer. Orbán selbst sprach von einem „Durchbruch“.

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Mütter mit vier oder mehr Kindern zahlen in Ungarn schon jetzt keine Einkommensteuer. Die bestehenden großzügigen Familienbeihilfen haben es bislang jedoch nicht vermocht, die demographischen Probleme, die auch Ungarn hat, zu entschärfen. Die Geburtenrate fiel im vergangenen Jahr auf ein Rekordtief.

Deshalb tritt Orbán jetzt die Flucht nach vorn an: „Für diejenigen mit drei Kindern wird die Regelung in einem Schritt ab Oktober 2025 in Kraft treten, für diejenigen mit zwei Kindern schrittweise ab Januar 2026“, erklärte er in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation.

„Dies ist eine enorme Ausgabe“, sagte Orbán, ohne die genauen Kosten zu beziffern. Die Steuerbefreiung werde zwar eine große finanzielle Belastung darstellen, doch Orbán zeigte sich überzeugt, daß die ungarische Wirtschaft dies verkraften könne. Gleichzeitig betonte er, daß ein beschleunigtes Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr es der Regierung weiterhin ermöglichen werde, das Haushaltsdefizit und den Schuldenstand zu senken.

Ungarns Wirtschaftsminister Márton Nagy wurde konkreter und nannte Zahlen zur geplanten Steuerbefreiung für Mütter mit drei Kindern. Laut der regierungsnahen Tageszeitung „Magyar Nemzet“ betrifft die Maßnahme rund 250.000 Frauen und kostet den Staatshaushalt jährlich 170 Milliarden Forint (etwa 441 Millionen US-Dollar).

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Zum Vergleich: die bereits bestehende Steuerbefreiung für etwa 70.000 Mütter mit vier oder mehr Kindern schlägt mit 50 Milliarden Forint pro Jahr zu Buche, was etwa 130 Millionen US-Dollar entspricht.

Zusätzlich zu den Steuererleichterungen für Familien plant die ungarische Regierung eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel für Rentner. Diese Maßnahmen sollen noch vor den nächsten Parlamentswahlen in Kraft treten. (mü)

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