Berlin. Außer Spesen nichts gewesen: der auf Betreiben des CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz von einer Gruppe Abgeordneter eingebrachte Antrag, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen, ist vom Tisch. Denn: mit der Konstituierung des neuen Bundestages voraussichtlich Ende März werden alle Anträge aus dem Vorgänger-Parlament gegenstandslos – sie fallen (laut Amtssprache) „der Diskontinuität anheim“. Darüber hinaus gehören viele Unterzeichner, vor allem aus den Reihen von SPD und Grünen, dem neuen Bundestag nicht mehr an.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Die Initiative für einen Verbotsantrag war letztes Jahr monatelang mit viel medialer Begleitmusik vorbereitet worden. Dabei war von Anfang an klar, daß das Vorhaben nur eine Chance haben würde, wenn der Bundesverfassungsschutz die Partei vom „Verdachtsfall“ zu „gesichert extremistisch“ hochstufen würde.
Noch im Oktober 2024 hatte der damalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang (CDU), eine solche Hochstufung angedeutet. Doch diese blieb ebenso auf der Strecke wie ein angekündigtes Gutachten, das die „Verfassungsfeindlichkeit“ der AfD hieb- und stichfest belegen sollte.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Die rund 124 AfD-Hasser, die den Verbotsantrag unterzeichnet und eingebracht haben, wollen – soweit sie dem Bundestag weiterhin angehören – aber auch weiter für das Verbot trommeln. So bekundet der Grünen-Abgeordnete und Verbots-Initiator Till Steffen Durchhaltewillen: „Es bleibt unser Ziel, in der nächsten Legislaturperiode noch mal ein Gruppenverfahren auf dem Weg zu bringen“, ließ er die ARD wissen.
Auch Marco Wanderwitz will nicht aufgeben: „So oder so muß es mit dem Verfahren weitergehen“, beharrt er und halluziniert: die AfD radikalisiere sich zunehmend und stelle eine Gefahr für die Demokratie dar: „Also müssen wir wehrhaft sein.“ (rk)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
