Berlin. Einige Ministerien haben es schon vorgemacht: kurz vor dem offiziellen Amtszeitende der „Ampel“-Regierung sind in den letzten Wochen reihenweise „verdiente“ Mitarbeiter in höhere Besoldungsgruppen versetzt worden, was sich sowohl auf die Pensionsansprüche als auch auf eventuelle Arbeitslosenbezüge auswirkt. Besonders eifrig war dabei das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock (Grüne).
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Aber auch sonst hat die Bundesregierung in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode zahlreiche umstrittene Ausnahme-Personalentscheidungen getroffen: in mehreren hundert Fällen wurden Beschäftigte ohne Probezeit verbeamtet, Stellen ohne Ausschreibung besetzt und Besoldungsgruppen übersprungen. Dieses Sündenregister geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Heidi Reichinnek hervor. Alles in allem wurden demnach in der aktuellen Legislaturperiode 320 Mitarbeiter ohne Probezeit auf Lebenszeit verbeamtet.
Jeweils über 50 mal machten von dieser Möglichkeit das Entwicklungs-, das Gesundheits- und das Verkehrsministerium Gebrauch. Im Wirtschaftsministerium waren es 50 Fälle, in den anderen Ressorts weniger oder gar keine. Normalerweise erfolgt die Verbeamtung auf Lebenszeit nur nach einer dreijährigen Probezeit.
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Außerdem müssen freie Stellen eigentlich ausgeschrieben werden. Die Bundesregierung kann davon aber abweichen – wovon sie überreichlich Gebrauch machte. Bis Mitte Januar wurden 414 Beschäftigte eingestellt, ohne daß es eine vorherige Ausschreibung der Stelle gab.
Weitere Ausnahmen machten die Ministerien bei der Beförderung ihrer Mitarbeiter. So wurden in über 400 Fällen Besoldungs- beziehungsweise Entgeltgruppen übersprungen – normalerweise müssen sie nacheinander durchlaufen werden.
Alles in allem wurden in knapp 1200 Fällen Personalentscheidungen aufgrund von Ausnahmeregelungen getroffen. Der Verdacht ist naheliegend, daß davon vor allem Parteifreunde profitierten. (rk)
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