Berlin. Gerade sorgt der Fragenkatalog der Bundestags-CDU nach der Finanzierung linker NGO´s für Aufregung – da zaubern das Bundesfamilienministerium und das Innenministerium gleich noch ein weiteres Netzwerk aus dem Zylinder.
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Im Rahmen des mit 180 Millionen Euro an Steuergeldern (2023) geförderten Programms „Demokratie Leben“ wird noch flugs vor dem Ende der Amtszeit ein neues linkes Prestigeobjekt ins Leben gerufen: der „Beratungskompaß Verschwörungsdenken“. Dort sollen „Betroffene“ und ihr Umfeld online und telefonisch „eine vertrauliche Beratung im Themenfeld Verschwörungsdenken“ erhalten. Das ließ das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) in einer Pressemitteilung wissen.
Die neue „Beratungsstelle“ auf Steuerzahlerkosten ist demnach ein Kooperationsprojekt zwischen dem Bundesfamilienministerium von Lisa Paus (Grüne) und dem Faeser-Ministerium. Faeser hatte bereits ein Projekt gegen „Verschwörungsdenken“ aufgelegt; dieses soll nun soll um einschlägige „Beratungen“ ergänzt werden.
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Auch das neue Projekt ist Teil von „Demokratie leben!“, einem seit 2014 existierenden staatlichen Förderprogramm für das linksgrüne NGO-Biotop und sogenannte zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich vorgeblich dem Schutz von Demokratie und Minderheiten verschrieben haben. Partner des neuen Projekts ist – wenig überraschend – u.a. die „Amadeu Antonio Stiftung“. Diese Organisation wurde 1998 von Anetta Kahane, einer ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiterin (IM) der Stasi, ins Leben gerufen. (rk)
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