New York. Lange vor Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine im Februar 2022 machte Moskau wiederholt deutlich, daß ein NATO-Beitritt Kiews eine „rote Linie“ darstelle und mit militärischen Maßnahmen beantwortet werden würde. Westliche Medien und Politiker kommunizierten dies nicht öffentlich und erweckten allenfalls den Eindruck, Moskau würde bluffen.
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Doch jetzt stellte die Enthüllungsplattform WikiLeaks unter Verweis auf zahlreiche Dokumente klar, daß man sich auch in den europäischen und amerikanischen Führungsetagen des Risikos eines NATO-Beitritts der Ukraine bewußt war. Unter den veröffentlichten Dokumenten befinden sich zahlreiche interne Nachrichten, so etwa vom damaligen US-Botschafter in Moskau, William Burns, vom Februar 2008. Darin warnte Burns, Rußland sehe die NATO-Ausdehnung als Bedrohung seiner Sicherheit: „Rußland nimmt nicht nur eine Einkreisung und Bemühungen wahr, seinen Einfluß in der Region zu untergraben, sondern es fürchtet auch unvorhersehbare und unkontrollierte Folgen, die ernste Auswirkungen auf russische Sicherheitsinteressen haben.“
Tatsächlich teilten – entgegen dem Eindruck, den sie in der Öffentlichkeit zu erwecken versuchten – damals auch andere NATO-Mitglieder diese Einschätzung. Schon vom Jahr 2005 stammt ein Telegrammwechsel zwischen dem damaligen Staatssekretär im US-Außenministerium für europäische und eurasische Angelegenheiten, Daniel Fried, und mehreren hochrangigen französischen Vertretern, wonach auch die französische Regierung der Auffassung war, eine Bewegung der Ukraine in Richtung einer NATO-Mitgliedschaft könnte einen bewaffneten Konflikt auslösen.
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Trotz wiederholter Warnungen drängte Washington damals weiter auf einen Beitritt der Ukraine, und beabsichtigte, „eine Westintegration und NATO-Erweiterung gezielt, aber im Stillen zu verfolgen“ und gleichzeitig möglichen Bedenken Rußlands „strikt“ zu widersprechen, wie ein Telegramm des damaligen US-Botschafters in Moskau, John Beyrle, vom September 2009 deutlich macht.
Letztlich bestätigen die von WikiLeaks am Montag veröffentlichten Dokumente lediglich die offizielle Position Moskaus, aus der Kremlchef Putin nie ein Geheimnis machte. Indem sie sie – offiziell zumindest – nicht ernstnahmen, trugen die westlichen Führungen massiv zum Ausbruch des Krieges bei. (mü)
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