Kassel. Deutsche Spitzenpolitiker empörten sich nach der Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz darüber, daß dieser den zunehmenden Schwund der Meinungsfreiheit in Deutschland kritisiert hatte.
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Doch die tägliche Realität gibt dem Trump-Stellvertreter recht. Ein aktueller Fall: der Berliner Rechtsanwalt Markus Roscher wurde wegen eines Posts auf X zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt. Im Zuge der Debatte um die Gasumlage bezeichnete er die „Ampel“-Spitzenpolitiker Habeck, Scholz und Baerbock im Sommer 2022 als „bösartig[e], arrogant[e] Versager“. Die Politiker ließen „für eine grünschwarzrote Scheinmoral ihre Bürger zugrunde gehen“ und stopften sich „selbst die Taschen“ voll. Außerdem seien sie zu „dumm, um durchdachte Gesetze auf den Weg zu bringen“.
Weil Politiker in Deutschland gesetzlich privilegiert sind, schlug die Justiz zu: Roscher kassierte einen Strafbefehl, 2023 folgte am Amtsgericht Kassel die Verurteilung nach Paragraf 188 StGB („Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens“). Roscher soll demnach Scholz, Habeck und Baerbock durch seinen Tweet in ihrem öffentlichen Wirken „erheblich beeinträchtigt“ haben. Sie seien dadurch „im Sinne einer Schmähkritik herabgewürdigt“ worden, was sie „in ihrem politischen Fortkommen – zumal diese Einschätzung von einem Rechtsanwalt artikuliert wird, der auch als solcher Auftritt – nicht unerheblich behindern“ könne.
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Das ist aber noch nicht alles. Vonseiten der Rechtsanwaltskammer – der Standesorganisation deutscher Rechtsanwälte – wurde Roscher eröffnet, sollte er sich noch einmal kritisch gegenüber Politikern äußern, könnte ihm im Falle einer weiteren Verurteilung sogar ein „Berufsverbot drohen“. Und: wegen „Unzuverlässigkeit“ soll ihm einstweilen schon einmal der Waffenschein entzogen werden.
Auf X legte Roscher dieser Tage nach und konnte sich dabei auf die jüngste Rede des amerikanischen Vizepräsidenten berufen. Er schrieb: „US-Vizepräsident #Vance hat völlig recht, wenn er in München das Demokratieverständnis in Europa und Deutschland kritisiert. WIR sind es, die Freiheit und Meinungsäußerung mit Füßen treten. Und WIR sind es, die totalitären Strukturen (die wir haufenweise auch noch in unser Land holen) Vorschub leisten. (…) Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen werden zum Schutz der Politikerkaste durchgeführt, um deren zarte Seelen vor der Meinung ihrer Untertanen zu schützen. Demokratie und Freiheit sehen anders aus. Schön, daß dieses Kartell der Unfreiheit nunmehr den frischen Wind aus den USA zu spüren bekommt. Das tröstet ein wenig.“ (rk)
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