Berlin. Das ist rekordverdächtig – so schnell wie Friedrich Merz verabschiedete sich noch niemand von seinen Wahlversprechen. Schon am Montag nach der Wahl verkündete der mutmaßlich nächste Bundeskanzler gleich in mehreren essentiellen Punkten, daß ihm sein Geschwätz von gestern völlig egal ist.
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Die meisten seiner Wähler erinnern sich noch. Unmittelbar nach dem Anschlag von Aschaffenburg sagte Merz: „Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen (…). Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.“
Davon ist jetzt keine Rede mehr. Vielmehr versetzte Merz seinen Wählern, die sich von ihm die längst überfällige Wende in der Zuwanderungspolitik versprachen, schon am Tag nach der Wahl eine schallende Ohrfeige und erklärte: „Ich will auch nochmal sehr deutlich sagen: Niemand von uns spricht über Grenzschließungen. Niemand. Niemand von uns will die Grenzen schließen.“
Auch in der Frage der Schuldenbremse demonstrierte Merz Wandlungsfähigkeit. Vertrat er bisher den Standpunkt, daß für teure Rüstungsprojekte und eine ausufernde Ukraine-Hilfe kein Geld in der Staatskasse sei, hört sich das plötzlich ganz anders an: „Unsere Überlegungen dazu sind nicht abgeschlossen. Ich will zunächst erst einmal die Einschätzungen dazu der Sozialdemokraten, der Grünen und der FDP hören, bevor wir hier zu Entscheidungen kommen. Wir wissen alle, daß die Bundeswehr in den nächsten Jahren sehr viel mehr Geld braucht. Wie wir das organisieren, darüber müssen wir sprechen.“
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Nur in einem Punkt bleibt sich der künftige Kanzler gefährlich treu. Mehr als einmal hatte er im Wahlkampf einen schärferen Konfrontationskurs Rußland gegenüber angekündigt und unmißverständlich damit gedroht, er werde noch am ersten Tag seiner Kanzlerschaft ein Ultimatum an Moskau richten: entweder Kremlchef Putin ordne einen unverzüglichen Stopp aller Kampfhandlungen in der Ukraine an oder er werde deutsche „Taurus“-Marschflugkörper an Kiew liefern. Wie zur Bekräftigung dessen postete die CDU am Montag auf X eine große Ukrainefahne mit dem Text: „Die Ukraine muß den Krieg gewinnen.“ (rk)
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