Washington/Kiew. Die Trump-Regierung verstärkt ihren Druck auf die Ukraine. Laut dem Vorsitzenden des ukrainischen Verteidigungsausschusses, Roman Kostenko, haben die USA nun alle Waffenverkäufe an Kiew gestoppt. „Waffenlieferungen aus den USA an die Ukraine sind ins Stocken geraten. Sogar Waffen, die zum Verkauf bestimmt waren, liegen jetzt auf Eis. Unternehmen, die sie morgen liefern wollen, warten, weil es keine Entscheidung gibt“, teilte Kostenko am Donnerstag mit. Alle Beteiligten warteten auf eine Lösung, „damit die Waffenlieferungen weitergehen können – auch gegen Geld“, so Kostenko weiter.
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Die Ukraine habe ohne US-Waffen eine „sehr geringe Überlebenschance“, hatte zuvor schon der ukrainische Präsident Selenskyj gegenüber NBC News einräumen müssen.
Im Gegensatz zu den USA bekräftigte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns die weitere militärische Unterstützung Kiews durch die EU und kündigte die sofortige Lieferung von Waffen und Munition an.
Kurz vor Kostenkos Äußerungen hatte die amerikanische Seite eine gemeinsame Pressekonferenz Selenskyjs und des amerikanischen Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, kurzfristig abgesagt. Beobachter interpretieren dies als weitere Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
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Die jüngste Entwicklung bestätigt diesen Befund. Ebenfalls zum dritten Jahrestag des russischen Einmarsches brachten die USA in der Vollversammlung der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf ein, der Moskau – entgegen der offiziellen westlichen Lesart – nicht mehr ausdrücklich als Aggressor bezeichnet. Auch fordert das Papier keinen Rückzug russischer Truppen von ukrainischem Staatsgebiet mehr – seit drei Jahren das unvermeidliche Mantra westlicher Politiker.
Der kurze Text mit dem Titel „Der Weg zum Frieden“, der „ein rasches Ende des Konflikts“ in der Ukraine anmahnt und den Verlust von Menschenleben bedauert, wird als Gegenentwurf zu einem Text zur Unterstützung Kiews gesehen. Dieser war von der Ukraine gemeinsam mit der Vertretung der EU entworfen worden. Der Überraschungsentwurf aus Washington wurde von Rußlands UN-Vertreter Wassilij Nebensja unterdessen als „guter Schritt“ gelobt. Westliche Diplomaten zeigten sich hingegen hinter vorgehaltener Hand tief besorgt und empört.
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In den zurückliegenden drei Jahren Jahren hatten die USA unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden bei den Vereinten Nationen stets für die Unterstützung der Ukraine geworben und auch Druck ausgeübt, um Rußland so weit wie möglich zu isolieren. Dies gelang bei einer Reihe von Abstimmungen, bei denen eine überwältigende Zahl an Ländern Rußlands Vorgehen verurteilte und damit ein klares Stimmungsbild zeichnete. Damit scheint es unter dem neuen Chef im Weißen Haus nun zu Ende zu sein. Auf dem jüngsten CPAC-Treffen, dem größten rechtskonservativen Forum in den USA, das am Samstag zu Ende ging, unterstrich Trump den Kurswechsel und bezeichnete die Biden-Administration als „finstere Gruppe radikal linker marxistischer Kriegstreiber“. (mü)
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