Berlin. Noch am Abend der Bundestagswahl lieferte US-Präsident Donald Trump eine etwas schräge Einordnung des Ergebnisses ab. Er freute sich auf seinem Kurznachrichtendienst „Truth“: „Es sieht so aus, als hätte die konservative Partei in Deutschland die mit Spannung erwartete Wahl gewonnen.“ Ähnlich wie in den USA hätten die Menschen in Deutschland genug von der „Agenda ohne gesunden Menschenverstand“ – vor allem in den Bereichen Energie und Einwanderung, schrieb Trump. Es sei ein „großartiger Tag für Deutschland und für die Vereinigten Staaten“.
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Allerdings: es ist Jahrzehnte her, daß die CDU eine „konservative“ Partei war oder zumindest über einen starken konservativen Flügel verfügte. Am Sonntag konnte sich (zusammen mit der Schwesterpartei CSU) mit 28,52 Prozent als stärkste politische Kraft im Bundestag durchsetzen und dabei gegenüber der letzten Wahl noch 4,3 Prozent zulegen.
Die eigentliche Sensation ist aber das Abschneiden der AfD: sie konnte sich gegenüber 2021 um über 100 Prozent glatt verdoppeln, nämlich auf nunmehr 20,8 Prozent. Die AfD ist mit jetzt über 140 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion im Bundestag.
Auf Platz drei kam die Kanzlerpartei SPD, die das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte seit Gründung der Bundesrepublik einfuhr: 16,41 Prozent – ein Absturz um deutliche 9,2 Prozent. Auf den weiteren Plätzen folgen Grüne (11,61 Prozent, minus 2,9) und Linke (8,77 Prozent, plus 3,7). Nicht mehr im nächsten Bundestag vertreten ist die FDP (4,33 Prozent). FDP-Parteichef Christian Lindner kündigte bereits seinen Rücktritt an. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verpaßte mit 4,97 Prozent den Einzug auf den letzten Metern.
Die Wahlbeteiligung lag mit 84 Prozent so hoch wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr – ein Indiz dafür, daß es der Wähler schätzt, wenn er echte Alternativen auf dem Stimmzettel vorfindet und nicht nur das Einerlei der Etablierten. Tatsächlich profitierten am Sonntag vor allem die Parteien an den Rändern, AfD und Linkspartei. Allein die AfD konnte laut infratest dimap 1,83 Millionen Nichtwähler aktivieren. Und die Linkspartei lag noch vor wenigen Wochen in Umfragen bei drei bis vier Prozent. Sie verdankt ihren Erfolg ersten Einschätzungen zufolge vor allem ihrer professionellen Mobilisierung in den sozialen Netzwerken und den Auftritten ihrer Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek.
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Am Abend nach der Wahl zeigt sich die Deutschlandkarte tief gespalten: im Westen – bis auf wenige rote und grüne Einsprengsel – schwarz, in Mitteldeutschland durchgehend blau. Tatsächlich konnte sich die AfD in den östlichen Bundesländern gegenüber den letzten Wahlen im September 2024 nochmals markant verbessern und ist nun überall stärkste politische Kraft. In Sachsen kam sie auf 42,9 Prozent, in Thüringen auf 38,6, in Sachsen-Anhalt auf 37,4, in Mecklenburg-Vorpommern auf 24,3, in Brandenburg auf 32,5 Prozent. Im Westen wurden hingegen vielfach Werte unter 20 Prozent, vereinzelt sogar nur einstellige Ergebnisse erzielt.
Wie es nun weitergeht, ist eine spannende Frage. Die rechnerisch komfortabelste Mehrheit – Union plus AfD – hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kategorisch ausgeschlossen. Die plausibelste Lösung ist deshalb eine Regierungskoalition aus Union und SPD. Sie würde freilich sicherstellen, daß CDU-Kanzler Merz von seinen Wahlversprechen im großen Stil Abstand nehmen müßte. Er möchte seine Regierung bis Ostern unter Dach und Fach haben, erklärte er am Wahlabend. AfD-Chefin Alice Weidel prognostizierte unterdessen eine „instabile Koalition“, die schnell scheitern werde – es werde deshalb schon bald weitere Neuwahlen geben. (rk)
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