Gießen. Erst dieser Tage schlug der Deutsche Städtetag Alarm und warnte davor, daß die Kommunen die ihnen aufgebürdeten Aufgaben kaum noch aus eigener Kraft stemmen könnten – spätestens die nächste Bundesregierung müsse ihre Zuschüsse kräftig aufstocken.
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Solche Hilferufe sind jetzt öfter zu hören. In ihnen spiegeln sich drei Jahre „Ampel“-Politik wider. Nun sahen sich auch sämtliche Städte und Gemeinden im hessischen Landkreis Gießen zu einer gemeinsamen Erklärung veranlaßt, die es in sich hat. Auch hier geht es um die finanzielle Überforderung der Kommunen. SPD-Landrätin Anita Schneider erklärt (ganz ähnlich wie der Städtetag): „Die gesetzlichen Aufgaben nehmen weiter zu, doch die Einnahmen kommen nicht hinterher.“
Der Sprecher der Bürgermeister im Landkreis, Lars Burkhard Steins (FDP) aus Heuchelheim, wird noch deutlicher: „Unsere Gesellschaft verrottet von unten.“ Es werde für die Städte und Gemeinden immer schwerer, die Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Mangel und Bürokratie gefährdeten die Demokratie.
Längst müßten die Kommunen auf ihre Rücklagen zurückgreifen, sind sich die Landkreispolitiker einig, doch diese „schmelzen wie Eis in der Sonne“. Zahlreiche Leistungen, die von den Gemeinden erbracht werden, stünden auf der Kippe. (rk)
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