München/Paris. Auf die Nachricht von den bevorstehenden Ukraine-Friedensverhandlungen zwischen Washington und Moskau reagiert die Kriegspartei in Europa mit Panik. Jetzt berichtete der US-Wirtschaftsnachrichtendienst „Bloomberg“, daß die EU offenbar ein milliardenschweres Paket zum Ankauf von Kriegsgerät für Kiew schnürt. Wörtlich schreibt „Bloomberg“: „Europäische Regierungsvertreter arbeiten an einem neuen, umfangreichen Paket zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Unterstützung Kiews, während Präsident Donald Trump auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine drängt.“
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Dann vertraut das Portal seinen Lesern noch ein brisantes Detail an: „Die Ausgabenpläne werden erst nach der deutschen Wahl am 23. Februar bekannt gegeben, um Kontroversen vor der Abstimmung zu vermeiden, so über die Pläne informierte Regierungsvertreter.“
Nur: die europäischen Spitzenpolitiker, die am Montag zu einem Krisentreffen in Paris zusammentrafen und ihre Pläne dort präzisieren wollten, hatten nicht mit der Geschwätzigkeit ihrer deutschen Ministerkollegin Baerbock gerechnet. Sie plauderte schon am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz munter aus, daß es bei dem Rüstungs-Paket für die Ukrainer um eine Größenordnung von rund 700 Milliarden Euro geht: „Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat“, sagte Baerbock, und: „Das wird in naher Zukunft kommen.“
Baerbock lieferte auch gleich den passenden Vergleichsmaßstab mit und referierte: „Seit der russischen Vollinvasion haben wir Europäer die Ukraine mit insgesamt über 134 Milliarden Euro unterstützt, Deutschland allein mit fast 44 Milliarden Euro.“ Im Vergleich zum geplanten 700-Milliarden-Paket sind das überschaubare Größenordnungen – doch jetzt brauche es eine „große gemeinsame Kraftanstrengung, um unseren Frieden und Wohlstand zu sichern“. Das neue Paket soll vor allem durch neue Schulden finanziert werden. (mü)
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