Nach der Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) sind die europäischen Eliten im Panikmodus. Sie sehen sich damit konfrontiert, den Krieg in der Ukraine künftig allein schultern zu müssen. Von einer Friedenslösung wollen sie nach wie vor nichts wissen. Vor Vance in München hatte bereits US-Verteidigungsminister Hegseth in Brüssel die Koordinaten der künftigen amerikanischen Ukrainepolitik umrissen und dabei deutlich gemacht, daß sich Washington weitgehend zurückziehen werde. Die Anstrengungen für eine Fortsetzung des militärischen Konflikts müßten die Europäer fortan selbst tragen. Schlimmer noch: der amerikanische Ukraine-Sondergesandte Keith Kellog stellte am Samstag in München klar, daß die Europäer bei Friedensverhandlungen zur Ukraine nicht mit am Tisch sitzen würden.
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Seither reiht sich ein Krisentreffen an das andere. Noch am Sonntagmorgen kamen die EU-Außenminister in München zu einem außerplanmäßigen Treffen zusammen. Die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) berichtet: „Am letzten Tag der Sicherheitskonferenz war auf den Panels und in den Gängen des ´Bayerischen Hofs´ gar vom Ende der liberalen Weltordnung die Rede.“
Nichtsdestoweniger wollen führende europäische Politiker offenbar unbeirrt weiter an der militärischen Unterstützung der Ukraine festhalten. So erklärte Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) am Samstag, daß Ziele in Rußland angegriffen werden müßte. Dafür sollen „Taurus“-Marschflugkörper an Kiew geliefert werden. Baerbock machte sich damit die Position des CDU-Sicherheitsexperten Roderich Kiesewetter zueigen, der schon vor Monaten gefordert hatte, daß der Krieg „nach Rußland getragen“ werden müsse. Auch CDU-Kanzlerkandidat Merz hatte im Oktober angekündigt, er werde noch am ersten Tag seiner Kanzlerschaft dem Kreml ein „Ultimatum“ stellen – stelle Rußland dann nicht unverzüglich seine Kampfhandlungen in der Ukraine ein, werde er die „Taurus“-Marschflugkörper für die Ukraine freigeben.
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Auf die Frage einer italienischen Abgeordneten erklärte Baerbock in München, sie sei „sehr zuversichtlich“, daß die „Taurus“-Lieferung „in dieser kritischen Zeit“ möglich sei. Sie verwies darauf, daß Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ebenso wie CDU-Kanzlerkandidat Merz jüngst wiederholt erklärten, daß die Ukraine stärker unterstützt werden müsse. Zugleich forderte sie die „100prozentige“ Einigkeit der EU in dieser Frage.
Sie bezeichnete außerdem „Putins Rußland“ als „unseren größten Feind“ derzeit, „denn er hat unserem europäischen Frieden und unserer europäischen Demokratie den Krieg erklärt“. Jeder in der Welt müsse sich entscheiden, „ob er auf der Seite der freien Welt steht oder auf der Seite derer, die gegen die freie Welt kämpfen“.
Auch Merz erneuerte in München seine Forderung nach einer „Taurus“-Lieferung an und sagte wörtlich: „Wir sollten diese Lieferungen vornehmen. Wir sollten bereit sein, aber nur, wenn wir uns mit den europäischen Partnern einig sind.“
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Russische Politiker hatten wiederholt vor einer solchen Entscheidung gewarnt, die zu einem direkten Krieg zwischen Rußland und Deutschland führen könne. „Den Einsatz von Taurus gegen Rußland zuzulassen, wäre ein selbstmörderischer Akt“, hatte Alexej Drobinin, Analytiker im russischen Außenministerium, in einem Interview erklärt. (mü)
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