Washington. Die nächste Überraschung aus Washington – dort wurde jetzt die „umstrittene“ Ex-Kongreßabgeordnete Tulsi Gabbard als neue Geheimdienstkoordinatorin vom Senat bestätigt. Die Entscheidung fiel mit 52 zu 48 Stimmen relativ knapp aus. Die Demokraten stimmten geschlossen gegen Gabbard, bei den Republikanern gab es eine Gegenstimme.
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Gabbard ist nun dafür zuständig, die insgesamt 18 Nachrichtendienste der USA zu koordinieren und den Präsidenten in Geheimdienstfragen zu beraten.
Gabbard war von 2013 bis 2021 demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus. Ihre Positionen standen oft im Widerspruch zu denen ihrer Partei. So reiste Gabbard 2017 nach Syrien, um Machthaber Baschar al-Assad zu treffen. Für die Reise wurde sie stark kritisiert. Gabbard verteidigte ihren Besuch und betonte, es sei wichtig, im Dialog zu bleiben. Dagegen lehnte sie die Unterstützung der Ukraine als falsch ab. In einigen der Washingtoner Machtzirkel hat sie den Ruf eines Schreckgespensts inne. Im Vorfeld ihrer Bestätigung hatten fast 100 ehemalige Diplomaten und Geheimdienstler in einem Brief an die Fraktionsführer im Senat vor Gabbards Ernennung gewarnt.
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2020 wollte sie Präsidentschaftskandidatin der Demokraten werden, hatte aber keine Chance, sich die Nominierung zu sichern. Die frühere Soldatin aus Hawaii mußte sich damals gegen Vorwürfe wehren, daß sie von Rußland unterstützt werde. Inzwischen kehrte sie den Demokraten Rücken und beschuldigte sie der Kriegstreiberei und eines anti-weißen Rassismus. Im Oktober 2022 twitterte sie: „Ich kann nicht länger in der heutigen Demokratischen Partei bleiben, die jetzt unter der vollständigen Kontrolle einer elitären Kabale von Kriegshetzern steht, die von einer feigen ‚wokeness‘ getrieben werden, die uns spalten, indem sie jedes Thema unter dem ‚Rassismus‘-Aspekt behandeln und anti-weißen Rassismus schüren.“
Gabbards Personalie mußte vom Senat bestätigt werden. Einige Republikaner hatten zunächst Gabbards Eignung für den Posten in Frage gestellt. Diese kritisierte noch im Januar bei ihrer Anhörung die US-Unterstützung für die Terrororganisation Al-Qaida und mußte sich abermals anhören, sie gebe damit die Lesart Rußlands und der früheren Assad-Regierung wieder. (mü)
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