Magdeburg. Ein geniales Manöver, mit dem die AfD die CDU zum Offenbarungseid zwingen will. Vor zwei Wochen hatten Union und AfD im Bundestag gemeinsam für den „Fünf-Punkte-Plan“ von CDU-Chef Friedrich Merz gestimmt, der eine Verschärfung der Asyl- und Abschiebepolitik zum Ziel hat. Doch unter dem Eindruck linker Empörungsstürme war Merz dann prompt wieder eingeknickt und hatte gelobt, weiterhin strikt an der „Brandmauer“ zur AfD festhalten zu wollen.
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Jetzt will die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt den „Fünf-Punkte-Plan“ wortgleich noch einmal zur Abstimmung stellen. „Wir wollen, daß die CDU Farbe bekennt“, kommentierte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Büttner, das Manöver. Die CDU könne nun zeigen, ob es ihr darum gehe, die Migrationskrise wirklich zu lösen, oder ob die Abstimmung im Bundestag nur Wahlkampfgetöse gewesen sei, so Büttner.
Wie die in Sachsen-Anhalt regierende schwarz-rot-gelbe Koalition mit der AfD-Initiative umgeht, darüber ist man sich offenbar noch nicht einig. Ein Ausweg könnte sein, daß der AfD-Antrag in die Fachausschüsse überwiesen wird. Dann müßten sich zunächst diese Gremien weiter damit befassen. Das ändert aber nichts daran, daß die AfD die CDU vor sich hertreibt. Das sieht auch Linken-Fraktionschefin Eva von Angern so: „Nun versucht die AfD die CDU am Nasenring durch die Arena zu ziehen. Bekommen wir das Tor zur Normalisierung der Rechtsextremen nicht wieder zu, läuft die Zeit rückwärts statt nach vorne“, befürchtet die Linken-Frontfrau. (rk)
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