München/Washington. Die Rede des neuen amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) werden spätere Historiker einmal als zeithistorisches Dokument erster Ordnung würdigen. Vance gab den versammelten Größen aus Politik und Militär in seiner rund 18-minütigen, ohne Manuskript vorgetragenen Rede zu verstehen, daß den Europäern in der Folge des amerikanischen Regierungswechsels eine politische Zeitenwende ins Haus steht. Er redete dabei nicht um den heißen Brei herum, sondern machte ohne Umschweife deutlich, daß sich der Wind gedreht habe: „There´s a new sheriff in town“ – „ es gibt einen neuen Sheriff in der Stadt.“
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Vance warnte seine Zuhörer nicht vor äußeren oder militärischen Bedrohungen, die etwa von Rußland drohten, sondern vor der „Gefahr von innen“: Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Massenzuwanderung. Mit Befremden verwies er auf die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl im November – und noch mehr befremdete ihn die Ankündigung des früheren EU-Kommissars Thierry Breton, der angedroht hatte, Vergleichbares könnte auch in Deutschland geschehen.
Vance zeichnete ein düsteres Bild der EU: „Die Meinungsfreiheit ist auf dem Rückzug.“ Die Regierungen Europas brächten ihre eigenen Bürger zum Schweigen. Abweichende Meinungen würden unter dem Deckmantel von der Verbreitung von Falschinformationen unterdrückt. Aber: „Wenn Sie sich vor Ihren Bürgern fürchten, gibt es nichts, was Amerika für Sie tun kann“, ließ Vance seine europäischen Gastgeber wissen – und tadelte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Veranstalter der Münchner Konferenz, die heuer bereits zum wiederholten Mal Vertreter der AfD und des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) von der Teilnahme ausgeschlossen hatten.
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Insbesondere in der verheerenden Migrationspolitik machte er die Ignoranz der europäischen Politik aus. „Niemand hat Sie dafür gewählt, daß Migranten Europa fluten“, wurde er deutlich und fragte mit Blick auf den Anschlag, bei dem am Vortag ein junger Afghane mit einem Mini Cooper in eine Demonstration gerast war: „Wie oft müssen wir solche erschütternden Rückschläge noch erdulden, bevor wir den Kurs ändern und unsere gemeinsame Zivilisation in eine neue Richtung lenken?“
Schon zuvor hatte Vance in einem Interview des „Wall Street Journal“ ausdrücklich das Ende der „Brandmauer“ gegenüber der AfD eingefordert. Er wolle deutsche Politiker dazu anhalten, mit sämtlichen Parteien zu arbeiten, inklusive der AfD. Auch wolle er anmahnen, den Aufstieg der Anti-Establishment-Politik akzeptieren, sich wieder auf traditionelle Werte zu besinnen und die Kriminalität von Migranten zu beenden. In seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz legte er nach und stellte bündig fest: „In einer Demokratie ist kein Platz für Brandmauern.“
Natürlich wiederholte Vance auch die Forderung Washingtons, die Europäer müßten künftig mehr für ihre eigene Sicherheit tun. Er unterstrich aber, daß ihm die „inneren Gefahren“, die Europa drohten, vorrangig erschienen. Kein Wort deshalb über die Ukraine oder eine künftige Friedenslösung. Gut möglich, daß Washington die Europäer bei diesem Thema auch einfach außen vor halten möchte.
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Die in München versammelten Außen- und Sicherheitspolitiker nahmen Vance´ Ausführungen mit einer Mischung aus Staunen und kaumverhohlener Ablehnung zur Kenntnis. Der bayerische CSU-Ministerpräsident Söder etwa reagierte mit gespieltem Grinsen. Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) verwahrte sich dagegen, daß der US-Vizepräsident die europäischen Demokratien mit autoritären Staaten verglichen habe: „Das ist nicht akzeptabel.“ CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sprach von einem „übergriffigen Umgang“. Auch Bundespräsident Steinmeier, der Vance zusammen mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt im kleinen Kreis traf, maulte und meldete Widerspruch an.
Vance ließ es sich dennoch nicht nehmen und traf sich unmittelbar nach seinem Auftritt vor der Sicherheitskonferenz mit AfD-Chefin Alice Weidel in seinem Hotel. Näheres wurde nicht bekannt, Medienberichten zufolge dauerte das Gespräch etwa eine halbe Stunde; hier sei es nun doch um den Ukrainekrieg, die deutsche Innenpolitik und nicht zuletzt um die „Brandmauer“ gegangen.
Nachdem US-Verteidigungsminister Hegseth erst zwei Tage zuvor in Brüssel die neue amerikanische Ukrainepolitik umrissen hatte, kam Vance´ Rede in München der nächsten schallenden Ohrfeige gleich. In der Diktion nicht unähnlich dem russischen Kreml, unterstrich er, daß sich die Europäer von ihren traditionellen Werten entfernt hätten, die auch Amerika teile.
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Er sprach auch sein eigenes Land, die USA, von Verfehlungen in der Vergangenheit nicht frei, machte sich aber umso vehementer für die immerwährenden Grundlagen der Demokratie stark: das freie Votum des Souveräns, die Freiheit des Denkens und der Meinungsäußerung. Viele Regierungen in Westeuropa haben diese Werte heute das nicht mehr auf dem Radarschirm. Sie werden womöglich schon bald kräftigen Gegenwind aus Übersee zu spüren bekommen. Vance´ Rede war eine Kampfansage. Und der Militärexperte Carlo Masala diagnostizierte in der „Frankfurter Rundschau“: „Was wir jetzt erleben, ist die Trennung eines Ehepaars.“ (mü)
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