Budapest/Preßburg. Die neue US-Regierung unter Donald Trump hat kürzlich die US-Entwicklungshilfeorganisation USAid de facto stillgelegt und sämtliche Programme erst einmal auf Eis gelegt. Begründet wurde der Schritt von Präsident Trump und seinem Sonderbeauftragten für Regierungseffizienz, Elon Musk, damit, daß USAID schädliche und anti-amerikanische Projekte im Ausland gefördert habe und von „Kommunisten“ geleitet worden sei.
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Besondere Genugtuung empfinden darüber die Regierungen in Budapest und in der Slowakei. In den beiden Ländern waren ebenfalls zahlreiche „zivilgesellschaftliche“ Projekte mit USAID-Geldern unterstützt worden. Der ungarische Präsident Orbán kommentierte dazu auf seiner Facebook-Seite, daß „die liberale globale Elite“ den US-Haushalt und die US-Regierung benutzt habe, um sich ihre finanziellen und ideologischen Ziele von den Amerikanern finanzieren zu lassen. „Dies wurde als Hilfe dargestellt, ist aber in Wirklichkeit ein Instrument der politischen Einflußnahme“, schrieb Orbán. Mit dem Geld seien „destruktive, migrationsfördernde, familienfeindliche, genderpolitische Aktivitäten in aller Welt“ finanziert worden. In Ungarn sei dadurch die Linke gestärkt worden, mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen.
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Auch der slowakische Präsident Robert Fico sieht die Entwicklung außerordentlich positiv. Er richtete bereits ein Schreiben an Elon Musk, in dem er die Trump-Administration um Hilfe bei der Aufklärung darüber bittet, welche Organisationen und Medien in der Slowakei durch USAID finanziert wurden. „Aus den nicht vollständig öffentlich zugänglichen Quellen geht hervor, daß USAID in relativ kurzer Zeit Millionen von Dollar an Zuschüssen für diese Subjekte bereitgestellt hat“, schreibt Fico. Er halte den Mißbrauch ausländischer Gelder zur Begünstigung bestimmter Parteien für so wichtig, daß er bereit sei, Elon Musk persönlich zum weiteren Informationsaustausch zu treffen.
Máté Kocsis, Vorsitzender der Fidesz-Parlamentsfraktion in Budapest, ergänzte auf Facebook, die neuesten Informationen über USAID bestätigten, daß seit vielen Jahren linksradikale Aktivisten und Journalisten mit US-Dollars bezahlt würden. Kocsis zitierte Elon Musk mit den Worten, daß „sie nur linksradikale Verrückte sind, die mit sich selbst reden, während sie eine Milliarde Dollar pro Jahr an amerikanischen Steuergeldern verbrennen“.
Erst dieser Tage hatten russische Soldaten bei der Einnahme des Ortes Kurachowo in der Ostukraine ein Regionalbüro der USAID entdeckt. Washington hatte bereits 2014 den Maidan-Umsturz in Kiew mit Milliarden Dollar an USAID-Mitteln finanziert. (mü)
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