München. Passender hätte der Zeitpunkt nicht sein können. Bei seiner mit großer Spannung erwarteten Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz hat der neue US-Vizepräsident J.D. Vance heute scharf mit der in Europa zunehmend außer Kontrolle geratenen Migrationspolitik abgerechnet.
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Nach dem jüngsten, islamistisch motivierten Anschlag von München – am gestrigen Vormittag fuhr ein Afghane in die Teilnehmermenge einer Demonstration, es gab 34 Verletzte und zwei Schwerstverletzte – warf der Trump-Vize die berechtigte Frage auf, wie oft heute noch ein Auto in eine Menschenmenge rasen müsse, bis sich etwas ändere. Er verwies darauf, daß inzwischen jeder Fünfte Migrationshintergrund habe und die Bewältigung der Massenmigration das größte Problem und damit auch die dringendste Herausforderung für Europa und die Vereinigten Staaten sei.
Damit nicht genug, erteilte Vance den Anwesenden eine deutliche Lektion in Sachen Demokratie. Scharf kritisierte er, daß die im Bundestag vertretenen Parteien AfD und BSW nicht zur Sicherheitskonferenz eingeladen wurden. Er verurteilte zugleich die Ausgrenzung von Parteien, da dadurch der Wille vieler Wähler übergangen werde: Demokratie beruhe auf dem heiligen Prinzip, daß die Stimme des Volkes zähle – deshalb dürfe es auch keine Brandmauern geben.
Vance warf den europäischen Verbündeten desweiteren die Einschränkung der Meinungsfreiheit und gemeinsamer demokratischer Grundwerte vor. Konkret nannte er in diesem Zusammenhang die Einschränkung von Freiheitsrechten während der Corona-Krise, das Vorgehen der EU-Kommission gegen soziale Netzwerke und die Annullierung von Wahlen.
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Während bei Vertretern des etablierten Polit-Establishments und bei vielen Medienvertretern Empörung und Betroffenheit vorherrscht, zollte AfD-Chefin Alice Weidel Vance in einer ersten Reaktion Beifall für seine „exzellente Rede“. Und die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht assistierte: „Es muß ein Schock für das US-hörige europäische Establishment gewesen sein, daß ihm jetzt ausgerechnet ein US-Vizepräsident in Sachen Meinungsfreiheit und Cancel Culture die Leviten liest. Richtig so!“ (rk)
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Da muss erst ein Amerikaner kommen, um den Europäern klarzumachen, dass Meinungszensur nicht geht.