Wien. Eine Zeitlang sah es im benachbarten Österreich in den letzten Tagen so aus, als seien die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ, die bei den letzten Wahlen im September erstmals stärkste politische Kraft geworden war, und der ÖVP kurz vor dem Scheitern. Auf das Risiko einer weiteren Neuwahl wollte sich die ÖVP dann aber nicht einlassen – Umfragen legten nahe, daß die FPÖ dann noch stärker abschneiden könnte.
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Ein akuter Streitpunkt war zuletzt die Besetzung des Finanzministeriums, das die Freiheitlichen für sich beanspruchen. Sie konnten sich nun durchsetzen, was FPÖ-Chef Kickl als entscheidenden Erfolg verbucht. Denn wer das Finanzministerium kontrolliert, entscheidet über das Budget, über Steuergesetze und wirtschaftspolitische Maßnahmen. ÖVP-Chef Christian Stocker hatte lange versucht, dieses Ministerium für seine Partei zu sichern, mußte aber schließlich nachgeben.
Nicht nachgeben will die ÖVP hingegen beim Innenministerium – und begründet das mit Sicherheitsbedenken wegen der Freiheitlichen: „Es ist ein Fakt, daß ausländische Geheimdienste die Arbeit mit Österreich einstellen würden, wenn es von den Freiheitlichen geführt würde“, ist aus ÖVP-Kreisen zu hören. Beobachter gehen davon aus, daß FPÖ-Chef Kickl, der in der letzten schwarz-blauen Koalition selbst Innenminister war, darauf drängen wird, das strategisch wichtige Ministerium zumindest mit einem Kandidaten seines Vertrauens zu besetzen.
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In den nächsten Tagen müssen nun noch Einigungen bei einigen sensiblen Themen (Außenpolitik, Corona-Aufarbeitung, Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe) erzielt werden. Aus Wien ist zu hören, daß mit Ergebnissen „sicher“ gerechnet werde.
Nach aktuellem Stand am Freitag dürfte die FPÖ in der neuen Regierung das Kanzleramt, das Finanzministerium, das Sozialministerium, das Gesundheitsministerium sowie das Infrastrukturministerium übernehmen. An die ÖVP soll der Posten des Vizekanzlers, das Außen-, Wirtschafts-, das Frauen- und Familienministerium sowie das Landwirtschafts-, Bildungs- und Verteidigungsministerium gehen. Strittig ist noch das Justizministerium. Die Freiheitlichen drängen darauf, dieses Ministerium unabhängig zu besetzen, um parteipolitischen Einfluß zu vermeiden.
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Der frühere freiheitliche Generalsekretär Peter Sichrovsky sieht das Erreichte bereits als großen Erfolg der FPÖ. In einem Interview der „Zeit im Bild 2“ machte er darauf aufmerksam, daß die Partei heute nicht mehr diejenige des Jahres 2000 sei, als es schon einmal eine ÖVP-FPÖ-Koalition gab, damals noch mit Jörg Haider. Die FPÖ sei heute eine ganz andere Partei als damals. Außerdem sei „‚rechts‘ heute eine legitime politische Position. Die FPÖ hat die Selbstsicherheit gewonnen, eine rechte Partei zu sein – ähnlich wie es auf der linken Seite sowohl Sozialdemokraten als auch Grüne gibt.“
Sichrovsky ist zuversichtlich, daß die Freiheitlichen ihrem Profil auch in der künftigen Regierungsarbeit treu bleiben, denn „die FPÖ hat die Wahl als rechte Partei gewonnen und wird sich nicht zur Mitte bewegen“. Auch der frühere Generalsekretär rechnet nun mit einer baldigen Einigung der Koalitionspartner. (mü)
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