Kiew/Preßburg. Die nächste angekündigte Provokation der Ukraine an die Adresse ihrer westlichen Unterstützer: zum Jahreswechsel stoppte Kiew die Durchleitung von russischem Gas nach Westeuropa, die bislang trotz des laufenden Krieges noch aufrechterhalten wurde. Kiew will damit weitere Einnahmen des russischen Energiekonzerns Gazprom unterbinden, heißt es offiziell – faktisch werden allerdings vor allem zwei EU-Länder geschädigt: Ungarn und die Slowakei. Beide Länder vertreten innerhalb der EU mit ihrer Ukraine-kritischen Haltung eine Sonderposition. Der Durchleitungsstop bedeutet deshalb – den offiziellen Erklärungen zum Trotz – in erster Linie eine Ohrfeige für Preßburg und Budapest.
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Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko bezeichnete den Transitstop als „historisches Ereignis“. Rußland verliere Märkte, „es wird unter den finanziellen Verlusten leiden“, heißt es aus Haluschtschenkos Ministerium.
Die Regierung in Preßburg hatte zwar am Dienstag erklärt, auf den Stop vorbereitet zu sein. Die Gasspeicher seien zu hundert Prozent gefüllt, es gebe genug Reserven für das neue Jahr, teilte das Wirtschaftsministerium mit. „Ich möchte allen Menschen und Unternehmen in der Slowakei versichern, daß wir auf dieses Szenario vorbereitet sind und daß derzeit keine Gefahr einer Gasknappheit besteht“, erklärte Wirtschaftsministerin Denisa Sakova.
Am Umstand, daß die Slowakei neben Ungarn Hauptbetroffener des ukrainischen Durchleitungsstops ist, ändert das aber nichts. Regierungschef Robert Fico, ein strikter Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine, hat deshalb bereits im Vorfeld angekündigt, Stromlieferungen aus der Slowakei an die Ukraine zu stoppen. Seit der Abtrennung des ukrainischen Stromnetzes vom russischen und weißrussischen zu Kriegsbeginn gehört die Slowakei zu den fünf Nachbarstaaten, aus denen die Ukraine noch dringend benötigten Strom importieren kann.
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Vollends hanebüchen ist die Position der EU: eine Kommissionssprechedrin hatte erklärt, die EU sei auf den Stop des Transits russischen Gases durch die Ukraine vorbereitet. Die europäische Gasinfrastruktur sei flexibel genug, um Gas nicht-russischen Ursprungs über alternative Routen nach Mittel- und Osteuropa zu liefern. Aber: ohne russisches Gas geht es auch fast drei Jahre nach Beginn der westlichen Sanktionen nicht. Denn auch nach dem Lieferstop erreicht russisches Gas weiterhin die EU über andere Wege, darunter die durch das Schwarze Meer verlaufenden Gasleitungen TurkStream und Blue Stream. TurkStream etwa versorgt nicht nur die Türkei, sondern auch den Süden und Südosten Europas. Moskau erzielt so weiter Milliardengewinne mit seinen Gasexporten in einzelne EU-Staaten, darunter Ungarn, das besonders günstige Konditionen mit Gazprom ausgehandelt hat.
Russische Energieexperten hatten zuletzt erklärt, daß Gazprom seine Lieferungen über die noch vorhandenen Leitungen pro Jahr um vier bis sechs Milliarden Kubikmeter hochfahren könne. Insgesamt betrug der Anteil russischen Gases an den EU-Importen im Juni 2024 immer noch 18 Prozent, wie einem Bericht der EU-Kommission hervorgeht. Ein Totalboykott, wie ihn Brüssel anstrebt, sähe anders aus. (mü)
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