Brüssel/Wien. Mit Beginn des neuen Jahres endete die ungarische EU-Ratspräsidentschaft. Eurokraten und Etablierte lassen kaum ein gutes Haar daran. Ein dickes Lob kommt hingegen von den österreichischen Freiheitlichen. Der FPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, bedankte sich ausdrücklich beim ungarischen Regierungschef Viktor Orbán.
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„Mit dem Ende der ungarischen Ratspräsidentschaft geht eine prägende Phase für Europa zu Ende“, unterstrich Vilimsky in einer Pressemitteilung vom Dienstag. „Ungarn hat in den letzten sechs Monaten eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig eine klare Haltung gegen die Brüsseler Bürokratie und für eine Orientierung an traditionellen Werten ist.“ Durch eine solche Politik würden „die nationalen Interessen und die Souveränität der Mitgliedstaaten gestärkt“.
Besonders lobenswert findet der österreichische Europaabgeordnete „Orbáns Einsatz für den Frieden“. Seine Reisen in die USA, nach China, Rußland und die Ukraine seien beste Beispiele für echte Friedensdiplomatie, so Vilimsky. „Orbán hat bewiesen, daß Dialog und Verhandlungen wichtiger sind als ideologische Vorgaben aus Brüssel.“
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Gleichzeitig habe Ungarn klar Position gegen die schrankenlose Asylpolitik der EU bezogen und aufgezeigt, daß Reformen zur Wahrung der kulturellen Vielfalt und Sicherheit in Europa dringend nötig seien. Polen, das zum Jahreswechsel die Ratspräsidentschaft von Ungarn übernommen hat, habe „nun die historische Chance und Verantwortung, den von Ungarn eingeschlagenen Weg fortzuführen“. Warschau solle sich, der künftigen US-Administration unter Donald Trump folgend, aktiv für Friedensverhandlungen und die Wahrung der legitimen Rechte der Mitgliedstaaten einsetzen, fordern die Freiheitlichen. „Nur mit gestärkten Mitgliedstaaten und mehr direkter Demokratie kann Europa wieder auf den richtigen Kurs gebracht werden.“ (mü)
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