Berlin. Bei der Vertrauensfrage, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag im Bundestag klar verloren hat, stimmten auch einige AfD-Abgeordnete für Scholz. Der Abgeordnete Jürgen Pohl erklärte der Presseagentur dpa gegenüber, daß es dafür gute und nachvollziehbare Gründe gab – die Ablehnung eines möglichen künftigen CDU-Kanzlers Merz und der damit einhergehenden Kriegsgefahr.
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Wörtlich sagte Pohl: „Ich bin hier nicht angetreten, um die AfD in einen gespaltenen Zustand zu versetzen kurz vor der Wahl.“ Es gehe vielmehr um „die Frage des Gewissens, wofür stimme ich, wo sehe ich Gefahren“. Und weiter: „Ich sage, schaut doch bitte mal auf den übernächsten Tag.“ Mit einem Kanzler Friedrich Merz drohe Deutschland in einen atomaren Weltkrieg hineinzustolpern: „Es erschreckt mich ganz einfach, wie Herr Merz hier mit Krieg und Frieden jongliert.“
Pohl hatte bereits im Vorfeld klargemacht, daß er bei der Vertrauensabstimmung für Scholz stimmen werde. Neben ihm wollten auch die Abgeordneten Christina Baum und Edgar Naujok für den Kanzler stimmen, während sich die Abgeordnete Beatrix von Storch gegen Scholz ausgesprochen hatte. AfD-Chefin Alice Weidel warf dem Kanzler in der Debatte vor, Deutschland heruntergewirtschaftet zu haben. Wörtlich sagte sie: „Gerade einmal drei Jahre war Ihre Regierung im Amt. An den Schäden, die Sie in dieser Zeit angerichtet haben, werden die Deutschen noch in Jahrzehnten zu tragen haben.“ Auch Weidel warnte allerdings vor einem Kanzler Merz: wer die Geschicke des Landes in dessen Hände lege, „der wählt den Krieg“, betonte sie.
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Hintergrund sind wiederholte Ankündigungen Merz´, er werde im Falle seiner Kanzlerwahl unverzüglich deutsche „Taurus“-Marschflugkörper (die mit ihrer Reichweite von 500 Kilometern Moskau erreichen können) an die Ukraine liefern. Außerdem hatte er sich darauf festgelegt, noch am Tag seiner Kanzlerwahl dem Kreml ein „Ultimatum“ für die Einstellung aller Kampfhandlungen stellen zu wollen – andernfalls werde er die „Taurus“-Lieferung an die Ukrainer freigeben. Der Kreml hat wiederholt klargestellt, daß die westlichen Raketen und Marschflugkörper nur von westlichem Personal bedient und programmiert werden können – mit ihrem Abschuß befänden sich die Herkunftsländer praktisch im Krieg mit Rußland. (rk)
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