Berlin. Angesichts der jüngsten Erfolge islamistischer Rebellen in Syrien wird die Gefahr eines neuen Flüchtlings-Exodus in Richtung Europa akut. Nicht nur in Polizeikreisen wird diese Gefahr gesehen. Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), hat sich deshalb vorausschauend mit einem Brandbrief an Bundesinnenministerin Faeser (SPD) gewandt, damit die Polizei im Eventualfall über alle erforderlichen Kompetenzen verfügt. Die Ministerin hat zwar vor einigen Monaten stationäre Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen eingeführt, allerdings erst nach langem Zaudern.
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Teggatz spricht Faeser gleichwohl seinen Dank für ihre Bemühungen aus, will aber sichergehen, um auch künftigen Herausforderungen begegnen zu können. Es müßten deshalb „weitere Schritte unternommen werden. Die Bundespolizei braucht dringend eine Befugnis, Menschen, die über einen sicheren EU-Staat nach Deutschland einreisen wollen, an den Grenzen zurückweisen zu dürfen. (…) Ein entsprechendes Schutzersuchen kann auch bei unseren Nachbarstaaten gestellt werden.“
Es würde „den Migrationsdruck nach Deutschland und Europa weiter deutlich reduzieren und dadurch die Bundespolizei erheblich entlasten“, ist der Polizei-Gewerkschafter überzeugt, wenn Asylsuchende in Deutschland vor allem mit Sachleistungen und den gesetzlich gebotenen Mindeststandards versorgt würden. Er appelliert an Faeser, „dieses Thema auch in diesen politisch schwierigen Zeiten anzugehen“. (rk)
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