Graz. In der Steiermark nimmt die künftige FPÖ-/ÖVP-Regierung rasch Konturen an. Die Freiheitlichen hatten dort bei der jüngsten Landtagswahl mit 35 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis eingefahren. In der künftigen Koalition sind sie der Senior-Partner, geben also den Ton an.
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Jetzt wurden erste Eckpunkte der Koalitionsvereinbarung mitgeteilt. Sie betreffen die Themen Sicherheit und Migration. So soll die obligate Bezahlkarte für Asylwerber und die Streichung von Bargeldleistungen verpflichtend eingeführt werden. Man bekenne sich zur „heimischen Leitkultur und zur Schaffung eines entsprechenden Integrationsleitbildes“, heißt es im Text. Ziel müsse es sein, daß Migranten „unsere heimischen Werte und Regeln respektieren und verinnerlichen“. Für „Integrationsunwillige“ werden Sanktionsmöglichkeiten festgelegt. Darüber hinaus soll der Maßnahmenkatalog gegen Jugendkriminalität weiterentwickelt werden. Auf Bundesebene wolle man sich für die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre einsetzen.
Der steirische FPÖ-Chef und Wahlsieger Mario Kunasek sagte, die „möglichst rasche Umsetzung der Bezahlkarte für Asylwerber“ sei nur eine der Maßnahmen, auf die man sich bereits habe einigen können. Damit realisiere man eine freiheitliche Kernforderung, wonach die Steiermark als Asylzielland unattraktiver werden solle. Wegweisend sei dabei auch das Integrationsleitbild mit klaren und strikten Regeln für Migranten. Dies solle auch im gesamten Regierungsprogramm in allen dafür relevanten Bereichen verankert werden, sagte Kunasek. (mü)
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