München. Die sogenannte „Schwachkopf-Affäre“ ist immer noch in aller Munde: ein Internet-Post hatte einem Rentner in Franken vor kurzem eine Hausdurchsuchung beschert, nachdem er von Grünen-Minister Robert Habeck angezeigt worden war.
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Kein Einzelfall: die AfD im Bayerischen Landtag macht jetzt in einem Dringlichkeitsantrag darauf aufmerksam, daß die Politik im Söder-Freistaat besonders empfindlich auf vermeintliche „Politiker-Beleidigung“ reagiert. Die Staatsanwaltschaften haben hier sogar eigene Sonderdezernate „zur Bekämpfung von Hatespeech“ eingerichtet.
AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner appelliert unter der Überschrift „Meinungsfreiheit in Bayern verteidigen – Schutz der Bürger vor unverhältnismäßiger Strafverfolgung“ an die Söder-Staatsregierung, die Justiz im Freistaat wieder an die Kandare zu nehmen und den Justiz-Übereifer zu stoppen.
Wörtlich heißt es im Antragsentwurf: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, daß die Meinungsfreiheit in Bayern stärker verteidigt wird und die Bürger vor unverhältnismäßiger Strafverfolgung geschützt werden. (…) Die Strafverfolgungsbehörden greifen aktuell zu teils überzogenen Maßnahmen.“
Selbst die Tageszeitung „Die Welt“ dokumentierte erst dieser Tage in einem Artikel, daß die bayerische Justiz mit ihren Sonderdezernaten mit dem Vorwurf der vermeintlichen „Haßrede“ besonders schnell zur Hand ist. Auch die „Welt“ verweist auf die „Schwachkopf“-Affäre.
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