Berlin. Die Großzügigkeit hat System: nach Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die mit den bevorstehenden Bundestags-Neuwahlen aller Voraussicht nach ihren Posten als Außenministerin verliert, will jetzt auch ihre Parteifreundin, Kulturstaatsministerin Claudia Roth, noch schnell bewährte Mitstreiter in höhere Besoldungsgruppen befördern. Es geht schließlich um Pensionsansprüche, Übergangsgelder und andere geldwerte Vorteile, die man sich ungern entgehen läßt.
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Konkret geht es um acht Spitzenkräfte, denen „zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Amt einer Ministerialrätin / eines Ministerialrats der Besoldungsgruppe B3 übertragen werden“ soll. Alternativ könne auch ein „außertarifliches Entgelt“ in Höhe der jeweiligen Dienstbezüge eines Bundesbeamten der genannten Besoldungsgruppe vereinbart werden. In Zahlen: allein das Grundgehalt der Besoldungsgruppe B3 liegt bei über 9.600 Euro monatlich. Dazu kommt eine Ministerialzulage in Höhe von 400 Euro im Monat.
Roth macht es wichtig: in einer letzte Woche eilig einberufenen Videokonferenz mit allen Mitarbeitern sollen die Beförderungen als „eine der Prioritäten“ für die kurze Zeit bezeichnet worden sein, die in Roths Behörde bis zum Ende der Legislatur nun noch auf der Tagesordnung stehen. (rk)
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