Berlin. Nachdem es bislang trotz massiver Provokationen nicht gelungen ist, Rußland zu einem Angriff auf NATO-Einrichtungen zu verleiten und dadurch den „Bündnisfall“ der westlichen Militärallianz herbeizuführen, bringt Bundesinnenministerin Faeser (SPD) jetzt eine neue Strategie ins Gespräch. Sie „befürchtet“, daß durch russische Cyberangriffe auf NATO-Länder der Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags ausgelöst werden könnte.
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Dem „Handelsblatt“ sagte Faeser: „Ich hoffe nicht, daß die Schwelle zum NATO-Bündnisfall überschritten wird.“ Man sehe aber „natürlich, daß die hybride Bedrohungslage zunimmt. Deswegen müssen wir uns auch ganz anders aufstellen und schützen.“
Faeser suggerierte eine „immer aggressivere“ Haltung Rußlands gegenüber dem Westen und sprach von einer „Zeitenwende in der inneren Sicherheit“. Rußland führe einen hybriden Krieg in Europa. „Daß Desinformationskampagnen, Sabotageakte und Cyberattacken staatlich gesteuert sind, ist ja offensichtlich.“ Laut Faeser haben die Sicherheitsbehörden eine „deutliche Zunahme“ der Sabotage-Aktivitäten Rußlands registriert – Fakten und Beweise dafür führte die Ministerin aber nicht an.
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Erst unlängst hatte auch Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) die Möglichkeit des „Verteidungsfalles“ in nächster Zukunft angedeutet – damit befände sich Deutschland im Krieg. Die von Faeser angesprochene angebliche Zunahme von „Cyberattacken“ hätte den Vorteil, daß Nachweise in solchen Fällen schwer zu führen sind. (rk)
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