München. Ein besonders drastischer Fall, der zeigt, wie weit die behördliche Einschüchterung Andersdenkender in Deutschland inzwischen geht: in München sorgt dieser Tage ein Schreiben der Polizei für Empörung, in dem ein Bürger verdächtigt wird, der Reichsbürgerszene anzugehören. Sein Vergehen: er hatte an den Beitragsservice von ARD und ZDF geschrieben und sich über seinen GEZ-Beitrag beschwert.
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Das brachte ihm ein Schreiben vom Kommissariat K44 ein, in dem es heißt: „Sie haben sich in ihren Schreiben vom 11.03.2024 an das Amtsgericht München sowie an den Beitragsservice von ARD/ZDF/Deutschlandradio in einer Weise gegenüber Deutschland, seinen Behörden sowie seiner Gesetzgebung geäußert, daß der Verdacht der ‚Reichsbürgerzugehörigkeit‘ bei Ihnen besteht.“ Dem Empfänger wird eine Frist bis zum 5. Dezember 2024 gesetzt, um sich zu diesem Verdacht zu äußern.
Der Nutzer, der das Schreiben auf X geteilt hat, zeigt sich empört darüber. Der Vorgang sei „selbst für BRD-Verhältnisse übel“ und zeige, welche Geschütze der Staat mittlerweile auffahre, schreibt er: „Weil ein Bürger mit einem Schreiben gegen die Zahlung der GEZ-Abgabe protestierte, stuften ihn die Behörden als Reichsbürger ein“. Kein Verständnis hat der Empfänger des Schreibens, dem ansonsten keine Straftat vorgeworfen wird, dafür, daß es sich zum Reichsbürgerverdacht gegen ihn äußern müsse, damit dies in die polizeiliche Bewertung einfließen könne.
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Eine Sprecherin der Münchner Polizei bestätigte die Echtheit des Schreibens inzwischen, äußerte sich aber nicht zum konkreten Inhalt. Der Fall paßt ins Bild eines immer repressiveren öffentlichen Klimas in Deutschland. Erst kürzlich hatte sich bekanntlich ein Rentner eine Strafanzeige von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) eingefangen, nachdem er in den sozialen Netzwerken ein Meme gepostet hatte, das Habeck in satirischer Weise als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte. (rk)
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