Merz legt sich auf „Weiter so“-Koalition fest: Auf keinen Fall mit der AfD

1. Dezember 2024
Merz legt sich auf „Weiter so“-Koalition fest: Auf keinen Fall mit der AfD
National
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Foto: Symbolbild

Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz, der nach der Bundestags-Neuwahl im Februar möglicherweise nächster Bundeskanzler sein wird, gibt den Unbelehrbaren: er hat jetzt einmal mehr unmißverständlich klargestellt, daß er niemals und unter keinen Umständen mit der AfD zusammenarbeiten werde. Wörtlich sagte Merz im Bundestag: „Weder vorher noch nachher, noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt gibt es eine Zusammenarbeit meiner Fraktion mit Ihren Leuten, egal, mit wie vielen Leuten Sie hier im nächsten Deutschen Bundestag sitzen werden.“

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Merz reagierte mit dieser Klarstellung auf den lauter werdenden Ruf nach einer Kooperation mit der AfD in der deutschen Unternehmerszene. Der in der Start-up-Szene gut vernetzte Unternehmer und Investor Christian Reber hatte eine solche Kooperation zuvor auf X gefordert. Er sprach sich für eine Koalition der CDU mit der AfD aus und forderte Merz in einem Beitrag auf, sich für eine Partnerschaft mit der AfD zu öffnen, allerdings unter der Bedingung, daß „kein offensichtlich rechts-radikales Parteimitglied politische Verantwortung tragen wird“. Die CDU solle gemeinsam mit der AfD „für eine deutsche, bürgernahe und europäische Politik“ eintreten.

Reber vertritt in seinem Beitrag weiters die Position, daß die AfD unter Umständen das geringere Übel gegenüber einer möglichen absoluten Mehrheit der Partei sein könnte. Er räumte ein, daß ein Zusammengehen von CDU und AfD nicht seine Wunschlösung, jedoch die einzige Möglichkeit, die politischen Blockaden zu überwinden.

Am CDU-Chef prallen solche Argumente ab. Damit stehen die Aussichten gut, daß auf die „Ampel“ entweder Schwarz-Grün oder eine Neuauflage der GroKo folgen wird.

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