Berlin. Der Wahlkampf zur vorgezogenen Neuwahl des Bundestages rückt mit großen Schritten näher, und die Parteien basteln an ihren Wahlprogrammen. Das AfD-Programm soll im Januar im Rahmen eines Leitantrags zum Bundestag verabschiedet werden. In einigen Punkten gibt es Klarstellungen gegenüber früheren Positionen.
Am deutlichsten ist der Kurswechsel beim Thema EU: anders als bisher bevorzugt die AfD jetzt wieder einen radikalen Schnitt und spricht sich für einen Austritt aus der EU aus. „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig“, heißt es in dem Papier. Die EU wolle man durch eine „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft (WIG)“ ersetzen. Hierfür soll es eine Volksabstimmung über eine „Anpassung der Europaartikel des Grundgesetzes“ geben.
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Einen allzu drastischen EU-Austritt will man allerdings vermeiden. Im Programmentwurf heißt es wörtlich, daß „ein harter Bruch kontraproduktiv wäre. Der Übergang in die neue WIG wäre darum sowohl mit den alten EU-Partnerstaaten als auch neuen Interessenten im Konsens zu verhandeln.“
Wichtig ist der AfD in diesem Zusammenhang, daß Deutschland „aus dem Euro-System austreten“ und eine stabile nationale Währung einführen müsse, „ggf. unter paralleler Beibehaltung des Euro“. Dies werde „nicht ohne Umstellungsbelastungen erfolgen“. Allerdings seien diese geringer als „die dauerhaften Kosten des weiteren Verbleibs im Euro-System“. Für die Zukunft strebt die AfD eine Wirtschaftspolitik aus „Marktwirtschaft, nationaler Eigenverantwortung und freundschaftlichem Miteinander der europäischen Staaten“ an. Dabei soll am Bargeld als „bürgerlichem Freiheitsrecht“ festgehalten werden. Gleichzeitig kann sich die AfD aber auch für den Bitcoin erwärmen, der weiter dereguliert werden soll.
Es gibt noch andere markante Akzente im Programmentwurf. So sollen Abtreibungen künftig „die absolute Ausnahme bleiben“ und nur noch „bei kriminologischer oder medizinischer Indikation“ erlaubt sein. Und: „Während der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen den Müttern Ultraschallaufnahmen des Kindes gezeigt werden, damit diese sich über den Entwicklungsstand des Kindes im Klaren sind“, fordert der Entwurf.
Ein plakatives Anliegen ist der AfD das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“, das die freie Wahl des Geschlechts – derzeit einmal pro Jahr – ermöglicht. Die AfD will das Gesetz wieder komplett kippen. Sie sieht einen „Trans-Kult“ und die Frühsexualisierung“ von Kindern. Die Verwendung von Pubertätsblockern, die zur Geschlechtsangleichung von Jugendlichen eingesetzt werden, soll verboten werden.
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Die Sicherheitspolitik ist im Programmentwurf gleich mit mehreren Seiten vertreten. Brisant ist die Forderung, daß aus Rußland wieder preiswertes Gas bezogen werden soll – damit stellt sich die AfD quer zur Kriegs- und Konfrontationspolitik der etablierten Parteien. Für die Ukraine kann sich das Papier eine Zukunft als neutraler Staat „außerhalb von EU und NATO“ vorstellen.
Auch die Wehrpflicht taucht in dem Entwurf nicht mehr auf – was der augenblicklichen Eskalationspolitik der Altparteien geschuldet ist. Denn bis vor kurzem setzte sich die AfD als einzige Partei für die Wiedereinführung der 2011 außer Kraft gesetzten Wehrpflicht ein. Die Autoren des Programmentwurfes vertreten aber die Position, daß eine Wehrpflicht mit Blick auf die unverhohlene Aufrüstungs- und Mobilmachungspolitik der Etablierten derzeit unverantwortlich sei.
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