Tiflis/Brüssel. Die georgische Regierung unter Präsident Kobachidse hat genug von der Einmischung der EU. Im Juni legte Brüssel den seit Dezember laufenden EU-Beitrittsprozeß auf Eis, weil die Regierung in Tiflis nach ungarischem und russischem Vorbild ein Gesetz in Kraft setzte, daß ausländische NGO´s zur Offenlegung ihrer Finanzierung zwingt. Die EU hatte massiv dagegen mobilgemacht und monatelange Proteste gegen die Regierung vom Zaun gebrochen.
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Jetzt hat Tiflis genug. Die Regierung kündigte ihrerseits alle weiteren Verhandlungen mit der EU bis zum Jahr 2028 auf. Außerdem werde man bis dahin „keine Haushaltszuschüsse der Europäischen Union annehmen“, kündigte Regierungschef Kobachidse an.
Die Brüsseler Anforderungen an weitere Beitrittsgespräche nannte er eine Erpressung, der sich Georgien nicht aussetzen wolle. Er kritisierte auch eine Resolution des Europaparlaments, in der gefodert wird, das Ergebnis der Parlamentswahl von Ende Oktober nicht anzuerkennen. Der „Georgische Traum“, schon bisher Regierungspartei, hatte sich dabei unerwartet deutlich als stärkste Kraft durchsetzen können – aber nicht einmal die UNO konnte ernstzunehmende Anzeichen für Wahlmanipulation entdecken. Nachzählungen ließen keine signifikanten Abweichungen vom Wahlergebnis erkennen.
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Die vom Westen unterstützte Opposition in Georgien will trotzdem weiter an ihren Protesten festhalten und arbeitet auf ein „Maidan“-Ereignis wie 2014 in der Ukraine hin. (mü)
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