Berlin. Die maßgeblich von ihm sabotierte Gasversorgung Deutschlands ist Robert Habecks schlimmstes Vergehen gegen die Wahrung deutscher Interessen, die ihm die Führung seines Ministeramts eigentlich auferlegt. Seit nunmehr zweieinhalb Jahren verficht Habeck gegen jede Vernunft die Abkoppelung Deutschlands vom russischen Gas – gleichzeitig ist es ihm bis heute nicht gelungen, eine alternative Energie-Versorgung sicherzustellen.
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Noch im September behauptete Habeck: „Das russische Gas fehlt nicht mehr (…) Es gibt keine Gasmangellage mehr.“ Der Mangel sei beseitigt, die Gasspeicher längst gefüllt, alle Vorgaben eingehalten.
Doch das ist falsch. Ausgerechnet sein eigenes Ministerium widersprach Habeck nun und weigerte sich, die sogenannte „Alarmstufe“ des „Notfallplans Gas“ zu beenden. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Linksfraktion betonte das Ministerium vielmehr, daß weiterhin Risiken für die Gasversorgung bestünden. Das Preisniveau sei immer noch deutlich höher und volatiler. Und es stehe weniger Gas zur Verfügung: „Durch den Ausbruch des Ukrainekrieges stehen durch die Beendigung der Lieferung über Nord-Stream erhebliche Mengen an Gas in Deutschland und Europa weiter nicht zur Verfügung. Die Importmengen sind seit 2022 deutlich gesunken.“
Habecks Ministerium wird mit seiner Warnung sogar noch deutlicher: „Durch die voraussichtliche Beendigung des Ukraine-Transits zum Jahresende werden in Mittel- und Osteuropa weitere Gasmengen im europäischen Markt fehlen, die auch Auswirkungen auf die Versorgung in Deutschland haben können.“ Eine Unterversorgung sei deshalb im Winter nicht auszuschließen. Auch die Internationale Energieagentur habe in ihrem jüngsten Bericht von einer immer noch angespannten Lage auf den Gasmärkten gesprochen. Die Bundesregierung habe es deshalb nicht in der Hand, „durch das Ergreifen von Maßnahmen die Beendigung der Alarmstufe aktiv herbeizuführen“.
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Nominell sind die deutschen Gasspeicher derzeit noch gut gefüllt. Der Füllstand betrug zuletzt 94,4 Prozent, hatte Anfang des Monats aber noch bei 98,3 Prozent gelegen. Sollte der bevorstehende Winter überdurchschnittlich hart ausfallen, könnte es mit den gut gefüllten Speichern schnell zu Ende sein.
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