Berlin. Der Verfassungsschutz wittert immer mehr Regimefeinde. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt hervor. Dieser wollte vom VS wissen, wie viele personenbezogene Daten die Schlapphüte sammeln. Die Antwort, die Schmidt jetzt erhielt, zeigt, daß es immer mehr werden – inzwischen schon zum dritten Mal in Folge.
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Demnach wurden Anfang 2024 484.000Einträge, also fast eine halbe Million, erfaßt. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine deutliche Steigerung – Anfang 2023 waren es 476.000, 2022 466.592.
Schmidt wollte in seiner Anfrage auch wissen, mit welchen Anteilen welcher „Phänomenbereich“ in den erfaßten Personeneintragungen zu Buche schlägt – also zum Beispiel Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus. Aber: „Aus Staatswohlerwägungen sowie aufgrund des mit der Beantwortung verbundenen Aufwands“ wollte das Bundesamt für Verfassungsschutz darauf keine Antwort geben.
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Grundsätzlich darf der VS zum Beispiel Daten sammeln, wenn es bei einer Person Hinweise auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine auswärtige Macht gibt. Ersichtlich ist, daß sich offenbar von Jahr zu Jahr mehr Bürger diesbezüglich verdächtig machen.
Doch daran sind die Schlapphüte und ihr Noch-Chef Haldenwang selbst schuld: indem sie immer neue Kategorien von Verdächtigen aus dem Hut zaubern. So wurden etwa letztes Jahr allein 1600 Personen mit der Begründung „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ vom VS beobachtet. Erst Haldenwang führte diese Kategorie ein – und niemand kann sagen, was damit eigentlich gemeint ist. So sind der Verdächtigung Tür und Tor geöffnet – und der Verfassungsschutz kann beweisen, wie wichtig er ist. (rk)
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