Musterdemokrat Wanderwitz: AfD muß verboten werden, um ihre Wähler wieder zu erreichen

21. November 2024
Musterdemokrat Wanderwitz: AfD muß verboten werden, um ihre Wähler wieder zu erreichen
National
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Foto: Symbolbild

Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, vormals Ost-Beauftragter der Bundesregierung, kann das fragwürdige Attribut für sich beanspruchen, einer der unnachgiebigsten AfD-Hasser zu sein. Erst dieser Tage reichten 113 seiner Abgeordnetenkollegen einen von ihm auf den Weg gebrachten fraktionsübergreifenden Antrag ein, der auf die Einleitung eines formellen Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht abzielt.

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Doch Wanderwitz denkt schon weiter. Im ZDF dachte er jetzt laut darüber nach, wie es weitergehen soll, sollte die AfD tatsächlich verboten werden (was Fachleute derzeit nicht für sehr wahrscheinlich halten). Die Moderatorin konfrontierte ihn mit der Tatsache, daß die AfD-Wähler nach einem Parteiverbot ja nicht verschwänden und weiterhin „extremistische Politik“ unterstützen würden.

Für Wanderwitz kein Problem. Zwar gebe es einige solche Wähler, eine Mehrheit der AfD-Unterstützer sei aber „rückgewinnbar“, gab er sich überzeugt. Mehr noch: die AfD müsse geradezu verboten werden, damit ihre Wähler wieder „angesprochen“ werden könnten. Die AfD-Wähler, malt er sich aus, seien „erst wieder erreichbar, wenn die sie nährende Partei (…) zum Erliegen kommt“. Bis dahin nämlich träufle ihnen die AfD „jeden Tag (…) Haß, Hetze und ihre rechtsextremistische Ideologie“ ein.

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Die Hauptursache des AfD-Erfolges kann sich Wanderwitz aber offenbar nicht vorstellen: die Politik der etablierten Parteien. So lange diese weiter auf Harakiri-Kurs bleiben, wird sich die AfD auch weiter über Zuspruch freuen können. (rk)

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