Brüssel. Die EU hat sich in den letzten Jahren zu einem Zentrum der Meinungszensur gemausert und vor allem im Internet den Korridor des Erlaubten drastisch verengt. Diesen Kurs möchte auch der designierte neue EU-Justizkommissar Michael McGrath weiterverfolgen, dessen Anhörung am Dienstag stattfand. In seiner Antrittsrede machte er kein Hehl daraus, wo die Schwerpunkte seiner Amtsführung liegen werden.
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Zentrales Anliegen sei ihm die Umsetzung des „Democracy Shields” („Schutzschild für die Demokratie“). Mit dieser neu zu errichtenden Behörde wolle er die Demokratie gegen Falschinformationen „verteidigen“. Nach den Plänen der Eurokraten soll der „Democracy Shield“ mit den Geheimdiensten in den Mitgliedsländern kooperieren, um vermeintliche Falschinformationen im Internet aufzudecken. Beobachter befürchten, daß künftig noch drakonischer als bisher gegen unerwünschte Informationen im Netz vorgegangen wird – und was „Desinformation“ ist, bestimmt natürlich die Behörde selbst.
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Auch McGrath unterstrich, wie wichtig ihm die „Resilienz“ der Gesellschaft gegen Falschinformationen sei.
In der Aussprache über seine Rede wurde der designierte Justizkommentar von Fabrice Leggeri, dem früheren Chef der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, gefragt, wie er den islamistischen Einfluß auf die Meinungsfreiheit eindämmen wolle. McGraths entlarvende Antwort: die Meinungsfreiheit sei zwar ein „fundamentales Recht“, aber „keine absolute Freiheit“. Man dürfe keine „haßerfüllte Rede tolerieren”. (mü)
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