Wien. Nach dem jüngsten Zusammentreffen von freiheitlichen Spitzenpolitikern und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán in Wien (wir berichteten) wurde inzwischen auch der Wortlaut der sogenannten „Wiener Erklärung“ bekannt, die von Orbán und FPÖ-Chef Kickl unterzeichnet wurde. Sie hat es in sich und kann als kaum verklausulierte Kampfansage an die EU in ihrer jetzigen Form interpretiert werden.
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Ungarn und Österreich bekräftigen demnach „ihre nachbarschaftliche Freundschaft sowie ihre geschichtlich und kulturell bedingte unerschütterliche Verbundenheit“. Einig sei man auch im gemeinsamen Willen, als „Achse einer positiven Reform“ die Vielfalt Europas „gedeihlich weiterzuentwickeln“. Eine wichtige Etappe sei dabei das auf europäischer Ebene jüngst geschmiedete Parteienbündnis [„Patrioten für Europa“; d. Red.], das sich in der Verantwortung sehe, „die Macht an die Menschen sowie ihre gewählten Vertreter in den Parlamenten der Mitgliedstaaten zurückzugeben“. Es gelte „die Vielfalt von Völkern, Kulturen, Mentalitäten und Lebensweisen zu schätzen und zu bewahren“.
Deshalb – so die brisante Schlußfolgerung – solle Brüssel künftig „an politischer Bedeutung verlieren, dafür direkte Demokratie und Parlamentarismus in den Heimatstaaten gestärkt werden“.
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Die größten Herausforderungen sehen FPÖ und Fidesz im „organisierten Mißbrauch des Asylrechts“ und in der illegalen Migration, aber auch in der von den europäischen Eliten vorangetriebenen Geschlechterverwirrung; man wende sich strikt dagegen, „daß es neben Frau und Mann noch eine absurde Vielzahl anderer Geschlechter geben soll und daß Kinder schon in jüngsten Jahren ihrer geschlechtlichen Identität durch linke Erziehungsexperimente verlustig gehen könnten“.
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Außenpolitisch trete man dafür ein, daß die EU endlich dem ursprünglichen Konzept einer „Friedensunion“ gerecht werde und sich mit Nachdruck für ein Ende der bewaffneten Konflikte einsetze. Gemeinsam bekräftige man das Ziel, „unser erfolgreiches Bündnis weiter nach innen zu festigen und zu stärken, damit es nach außen wachsen und an Kraft gewinnen kann.“
Übereifrige Beobachter beeilten sich, darauf hinzuweisen, daß die Erklärung „null und nichtig“ sei, weil der österreichische FPÖ-Chef Kickl nicht für Österreich sprechen könne. Am politischen Gewicht der Botschaft ändert das wenig – immerhin sind die Freiheitlichen seit den jüngsten Parlamentswahlen Ende September stärkste politische Kraft in der Alpenrepublik. (mü)
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