Berlin. Nachdem sich nun abzeichnet, daß die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stattfindet, setzen die Parteien schon einmal erste Duftmarken. Das Bündnis Sahra Wagenknecht möchte dabei offenbar eine weitere Nische besetzen, die sie derzeit nur mit der AfD teilen müßte: die Abkehr von der „Energiewende“, die die „Ampel“ noch von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel „geerbt“ hat.
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In einer der letzten Plenarsitzungen des alten Bundestages rechnete Sahra Wagenknecht jetzt ungewöhnlich deutlich mit der Klimapolitik der etablierten Parteien ab – und forderte in einigen Punkten eine 180-Grad-Wende. Den weiteren Ausbau der sogenannten „erneuerbaren“ Energien auf Kosten fossiler Energieträger bezeichnete sie rundheraus als „Irrweg“.
Dazu hat die BSW-Chefin höchstpersönlich Zahlen vom Bundeswirtschaftsministerium angefragt und auch erhalten: wie aus der Antwort des Habeck-Ministeriums hervorgeht, stehen in Deutschland derzeit knapp 8.000 Windkraftanlagen in Wäldern (2.450), Naturparks (3.908) und Landschaftsschutzgebieten (1.630). Sahra Wagenknecht möchte diese Verbauung sensibler Räume drastisch senken. „Das Aufstellen von Windrädern insbesondere in Naturschutzgebieten sollte strikt verboten werden“, sagte sie. Windräder in jenen Zonen seien „kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern Umweltzerstörung“.
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Sahra Wagenknecht hat zudem auch die jüngste „Dunkelflaute“ mitbekommen, die praktisch zum Ausfall der gesamten Energieproduktion aus Solar- und Windkraftanlagen geführt hat. Die bevorstehenden Wintermonate würden nun zeigen, warnte die BSW-Chefin, „wie naiv es unter unseren klimatischen Bedingungen ist, fast ausschließlich auf Wind und Sonne zu setzen und die Erneuerbaren ohne Rücksicht auf die Folgewirkungen auszubauen“. Sie fordert deshalb eine Aufrechterhaltung von fossilen Energien. „Um die Wirtschaftskrise zu überwinden, müssen die Energiepreise sinken. Nur so können wir Industrie und Mittelstand Rückenwind geben und die Bürger entlasten“, sagte Wagenknecht.
Solche Positionen vertritt im Bundestag derzeit außer dem BSW nur die AfD, die unter anderem angekündigt hat, das verheerende Wärmepumpen-Gesetz der „Ampel“ im Falle einer Regierungsübernahme unverzüglich außer Kraft zu setzen. Die Kartellparteien, auch die vorgebliche Unions-„Opposition“, wollen hingegen weiterhin strikt an der verhängnisvollen „Energiewende“ festhalten.
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