Berlin. Meldungen, wonach in Deutschland mittlerweile nicht einmal mehr Wahlen ordnungsgemäß abgehalten werden können, machen in den letzten Jahren immer wieder die Runde – zuletzt bei den wiederholten Berlin-Wahlen 2023 und im Februar 2024. Aber auch die vorgezogene Bundestagswahl 2025 ist keineswegs sicher.
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Am Freitag warnte Bundeswahlleiterin Ruth Brand in einem Schreiben an Bundeskanzler Scholz vor „unabwägbaren Risiken“ bei übereilten Neuwahlen. Vor der Presse wurde sie deutlicher und erläuterte den Grund ihrer Bedenken: möglicher Papiermangel. Es sei „eine große Herausforderung in der heutigen Zeit, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen“, schrieb die Bundeswahlleiterin.
Weil eine solche Feststellung eher in ein Entwicklungsland als nach Deutschland paßt, sah sich die Papierindustrie zum Widerspruch veranlaßt und ließ mitteilen, daß sie für eine vorgezogene Neuwahl das nötige Papier für die Stimmzettel liefern könne. Gegenüber „ZDF heute“ sagte der Sprecher des Verbands der Papierindustrie, Alexander von Reibnitz, auf die Frage, ob das für eine vorgezogene Wahl im Januar erforderliche Papier lieferbar sei: „Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern.“
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Die Kritik an Neuwahlen im Januar will dennoch nicht verstummen: auch der Berliner Wahlleiter Stephan Bröchler warnt eindringlich vor einem Wahltermin bereits im Januar. Auch er weiß, wovon er spricht, und gab der Nachrichtenagentur dpa gegenüber zu bedenken: „Es geht um die Sicherstellung der Qualität demokratischer Wahlen in Deutschland. Das ist ein hohes Gut, und ich möchte nicht, daß die Wahl am Ende wiederholt werden muß.“
Für die Bundestagswahl 2013 wurden 433 Tonnen Papier benötigt. Da die Zahl der Wahlberechtigten seit 2013 eher leicht rückläufig ist, ist davon auszugehen, daß auch bei der jetzt anstehenden Neuwahl des Bundestages Papier in dieser Größenordnung gebraucht wird.
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