Erfurt. Auch in der Union ist die von CDU-Chef Merz ausgerufene „Brandmauer“ gegen die AfD keineswegs unumstritten. Jetzt hat sich die frühere CDU-Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht, für ein Umdenken ausgesprochen. In einem Interview des „Stern“ sagte sie, sie sei zwar weiterhin „klar“ dafür, mit der AfD nicht zusammenzuarbeiten: „Die AfD darf keine Macht bekommen. Aber man muß mit ihr über Abläufe reden.“ Es sei „weder demokratisch noch produktiv“, der AfD ihre parlamentarischen Rechte zu verweigern.
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Lieberknecht, die von 2009 bis 2014 Amtsvorgängerin des heutigen Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow war, unterstrich, daß die AfD, die bei der Landtagswahl am 1. September stärkste politische Kraft wurde, zwar keinen Anspruch auf den Landtagspräsidenten habe. Aber ein Platz im Parlamentspräsidium stehe ihr zu. „Wenn die Fraktion also einen nicht vorbestraften oder offen extremistischen Politiker aufstellt, sollte die CDU ihn wählen“, forderte sie. Außerdem sei es notwendig, die AfD bei der Wahl von Verfassungsrichtern einzubinden, um die Sperrminorität zu gewährleisten.
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Die Sperrminorität spielt auch bei anderen Fragen eine Rolle. Angesichts der Tatsache, daß die AfD bei der Wahl im September mehr als ein Drittel der Landtagsmandate gewonnen hat, ist ihre Zustimmung bei Entscheidungen und Personalwahlen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, unerläßlich. Sollten die Partner einer Regierungskoalition, über die derzeit hinter den Kulissen verhandelt wird, die AfD dann nicht einbinden, kann diese mit ihrer Ein-Drittel-Sperrminorität viele Entscheidungen einfach blockieren. (rk)
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