Berlin. Die wirtschaftliche Talfahrt Deutschlands wird in absehbarer Zeit auch auf den Sozialstaat und seine Leistungsfähigkeit durchschlagen. Denn: nach einer aktuellen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen des Bundes in den kommenden vier Jahren um stattliche 58 Milliarden Euro hinter den bisherigen Erwartungen zurückbleiben.
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Demnach werden dem Bund, den Ländern und den Gemeinden bis 2028 etwa 58,1 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen als bei einer früheren Prognose im Mai angenommen. Auch im laufenden Jahr 2024 nimmt der Bund bereits 3,4 Milliarden Euro weniger ein. Den Ländern wird für 2024 ein Rückgang von 2,3 Milliarden Euro vorhergesagt, den Kommunen ein Minus von 600 Millionen Euro.
Grund dafür ist Experten zufolge die Stagnation der Wirtschaft. Der Abschwung schlage „voll auf die Einnahmen durch“, sagte der Finanzexperte des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Friedrich Heinemann.
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnte bei einer Pressekonferenz in Washington vor den Folgen der Entwicklung: „Neue Spielräume im Haushalt ergeben sich nicht. Im Gegenteil: wir werden zusätzlich konsolidieren müssen. Nicht jede staatliche Leistung wird noch möglich sein.“ Lindner forderte Einsparungen im Bundesarbeitsministerium, darunter eine Pauschalierung der Unterkunftskosten beim Bürgergeld und eine Absenkung der monatlichen Zahlungen für 2025. (rk)
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