Berlin/Washington. Je länger sich der Krieg in der Ukraine hinzieht und je mehr Kiew mit dem Rücken zur Wand steht, umso tiefer werden die Risse im westlichen Bündnis. Jetzt gibt es offenbar massive Vorbehalte gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine. Wie die US-Tageszeitung „Politico“ meldet, sollen unter anderem die USA und Deutschland eine sofortige Einladung an Kiew blockieren.
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„Politico“ beruft sich dabei auf Ausagen von vier nicht näher genannten US- und NATO-Offiziellen.
Nicht nur hatte der ukrainische Präsident Selenskyj in seinem jüngst vorgelegten „Siegesplan“ eine sofortige NATO-Einladung an die Ukraine gefordert. Auch die USA und die NATO halten offiziell weiterhin an einem NATO-Beitritt Kiews fest. Allerdings gibt es keine verbindlichen zeitlichen Zusagen. Auch Selenskyj hatte eingeräumt, daß ein tatsächlicher Beitritt zum westlichen Militärbündnis erst nach dem Ende des Krieges mit Rußland möglich sei.
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Die amerikanische und deutsche Haltung kündigte sich jüngst bereits an. Selenskyj ließ durchblicken, er habe ein gutes Verhältnis zum Bundeskanzler und sei dankbar für die Hilfe des zweitwichtigsten Unterstützers, „aber die Tatsache, daß die deutsche Seite unserem NATO-Beitritt skeptisch gegenübersteht, ist eine Tatsache“.
Scholz bestätigte diesen Standpunkt am Donnerstagabend in der Talkshow „maybrit illner“. Die NATO-Staaten hätten für die Ukraine „eine Perspektive beschrieben“, sagte Scholz in der Sendung. „Aber ich glaube, daß es über diesen Beschluß hinaus aktuell keinen neuen Entscheidungsbedarf gibt.“ Es sei wichtig, sich klar zu machen, daß „ein Land, das im Krieg ist, gar nicht NATO-Mitglied werden kann“, unterstrich er. „Das weiß jeder, darüber gibt es keinen Dissens.“ Eine Einladung sei derzeit kein Prozeß, der anstehe. Denn „die Einladung ist bei der NATO normalerweise ziemlich schnell auch mit der Mitgliedschaft verbunden“.
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Auch die scheidende US-Botschafterin bei der NATO, Julianne Smith, äußerte sich „Politico“ gegenüber ähnlich: „Das Bündnis ist bislang noch nicht an dem Punkt angelangt, an dem es bereit wäre, der Ukraine eine Mitgliedschaft oder eine Einladung anzubieten.“
Über einen Beitritt der Ukraine herrscht im übrigen ohnehin keine Einigkeit. Die Mitgliedsländer Ungarn und Slowakei wollen einen Beitritt Kiews ebenfalls verhindern. Der slowakische Präsident Fico sagte Anfang des Monats, ein NATO-Beitritt der Ukraine wäre „eine gute Grundlage für einen dritten Weltkrieg“, und schwor, er würde dem „niemals zustimmen“. Orbán wiederum nannte Selenskyjs „Siegesplan“ „mehr als erschreckend“. (mü)
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