Bukarest/Brüssel. Schon seit einigen Jahren treibt die NATO den Ausbau ihrer Verkehrsinfrastruktur voran, um im Krisenfall Militärgüter schneller von West nach Ost transportieren zu können. In NATO-Kreisen ist von einem „militärischen Schengen“ die Rede – NATO-Transporte sollen vor allem auf dem europäischen Schienennetz beschleunigt und bevorzugt bewegt werden können.
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Einige Länder haben noch besonders großen Nachholbedarf. Deshalb hat die rumänische Regierung jetzt die Gründung einer staatlichen Eisenbahngesellschaft beschlossen. Ihr Hauptzweck ist es, das rumänische Eisenbahnnetz mit der EU-Initiative zur militärischen Mobilität kompatibel zu machen.
Das neue Unternehmen wird deshalb gesetzlich verpflichtet sein, den „strategischen Transport“ auf dem rumänischen Schienennetz zu gewährleisten. So soll sichergestellt werden, daß das Land in Krisensituationen, in denen private Transportunternehmen bestimmte Schienenverkehrsdienste verweigern oder nicht erbringen können, über eine zuverlässige Option verfügt, erforderliche militärische Transporte trotzdem durchzuführen. Das Unternehmen soll auch die Lieferung humanitärer Hilfe in Konfliktgebiete erleichtern.
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Die von der EU-Kommission für den Planungszeitraum 2021 bis 2027 eingeführte militärische Mobilität ist Teil der Verordnung über die von 2021 bis 2027 bestehende Fazilität „Connecting Europe“.
Rumänien ist Teilnehmerland an der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (Permanent Structured Cooperation, PESCO), in deren Rahmen sich die EU-Länder auf die europaweite Vergabe bestimmter Rüstungsaufgaben geeinigt haben. Die PESCO-Initiative wurde auf dem NATO-Gipfel im Juni 2018 bekräftigt. (mü)
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