Kiew. Nach dem Willen Kiews und der Europäischen Union soll die Ukraine in absehbarer Zeit EU-Mitglied werden. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, daß Kiew bis dahin noch jede Menge Hausaufgaben zu erledigen hat. Ein besonders neuralgischer Punkt ist der Umgang mit nationalen Minderheiten. Von der Kiewer Regierung diskriminiert sehen sich nicht nur die Russischstämmigen in der Ukraine, sondern auch die ungarische und die rumänische Minderheit.
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Von der Umsetzung der geltenden europäischen Minderheitenstandards ist Kiew Welten entfernt. Aber die Situation wird nicht besser, sondern verschlimmert sich immer noch mehr. Jetzt peilt der ukrainische Bildungsminister Oksen Lissowoi an, ein vollständiges Verbot der russischen Sprache an allen Schulen durchzusetzen. Die Forderung ist umso absurder, als nicht nur im Osten des Landes Russisch die Mehrheitssprache ist. Auch in anderen Landesteilen, etwa in der Hafenstadt Odessa, aber selbst in der besonders nationalistischen Westukraine ist das Russische auch nach zweieinhalb Jahren Krieg die tägliche Umgangssprache für viele Ukrainer.
Vor wenigen Wochen, Ende September, brachte die Parlamentsabgeordnete Natalja Pipa einen Gesetzesentwurf in der Kiewer Rada ein, wonach der Gebrauch jeder anderen Sprache als des Ukrainischen an den Schulen künftig strikt verboten sein soll, sogar in den Pausen. Wie die ukrainische Nachrichtenplattform Strana.ua auf Telegram mitteilt, hat Bildungsminister Lissowoi dem Projekt bereits seinen Segen gegeben, was er im Parlament ausdrücklich bestätigte.
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Er machte in diesem Zusammenhang kein Hehl daraus, daß sich sein Ministerium zwar um die „Sprachen indigener Völker, Sprachen nationaler Gemeinschaften und vor allem um die Entwicklung der ukrainischen Sprache kümmert“ – aber nicht um die russische Sprache, da diese „als Waffe, als eine Voraussetzung für Aggression eingesetzt“ werde. Schon Anfang September hatte sich Lissowoi in einem Interview zu der Forderung verstiegen, daß das Russische aus den ukrainischen Schulen verschwinden müsse.
Bereits im Sommer 2022 verabschiedete die Kiewer Rada ein Gesetz, das russische Musik in ukrainischen Medien sowie an öffentlichen Orten grundsätzlich verbietet. Außerdem gilt in dem Land seit Anfang 2023 das Verbot der Veröffentlichung und Verbreitung von Büchern, die von russischen Staatsbürgern verfaßt wurden. (mü)
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