Die EU-Asylpolitik zerbröselt: Auch Polen will aus dem „Migrationspakt“ ausscheren

International

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Warschau. Derzeit versuchen Ungarn und die Niederlande, in Brüssel Ausnahmen von den EU-Asylregeln für sich durchzusetzen. Jetzt zeichnet sich ein Dominoeffekt ab – auch Polen will nun aussteigen. Der polnische Ministerpräsident Tusk hat angekündigt, das Asylrecht zumindest temporär auszusetzen.

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Am Samstag erklärte Tusk auf einem Parteitag: „Wir werden die illegale Migration nach Polen auf ein Minimum reduzieren.“ Entsprechende Pläne sollen am Dienstag vorgestellt werden. Was aber schon durchsickerte: zumindest zeitweise soll es nicht mehr möglich sein, sich im EU-Land Polen auf das Asylrecht zu berufen, um einzureisen.

Und: wie die ungarische und die niederländische Regierung, so möchte auch Tusk seine Forderung von der EU anerkennen lassen. Beobachtern fiel auf, mit welcher Schärfe der polnische Regierungschef am Samstag mit der EU ins Gericht ging. So erklärte Tusk, er werde keine Forderungen des EU-Migrationspakts umsetzen, die die Sicherheit Polens gefährdeten.

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Die Regierung um Donald Tusk ist nun seit bald einem Jahr im Amt. Sie kündigte zwar in vielen Bereichen einen Kurswechsel gegenüber der nationalkonservativen Vorgängerregierung an – doch in der Asyl- und Zuwanderungspolitik ist dieser nicht zu erkennen. Im Gegenteil, Tusk geht jetzt sogar noch weiter als die rechtskonservative PiS und verschärft das Migrationsrecht weiter. Bereits am Donnerstag wurde angekündigt, die Regeln für die Visa-Vergabe nach Polen zu verschärfen. (mü)

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