Budapest/Brüssel. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat die Position der Budapester Regierung bekräftigt, daß ein NATO-Beitritt der Ukraine den dritten Weltkrieg auslösen könnte. Eine Aufnahme der Ukraine, berichtet „RBC Ukraine“, würde das Risiko eines weltweiten Konflikts erhöhen, da sich alle NATO-Mitglieder bei einem Angriff gegenseitig verteidigen müßten. „Ich denke, jeder vernünftige Mensch, der diese Angelegenheit durchdenkt, möchte dieses Risiko nicht eingehen. Daher ist Ungarns Position klar: Der Beitritt der Ukraine zur NATO ist unmöglich“, stellte Szijjártó fest.
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Dem Nachrichtenmagazin „Newsweek“ vertraute der Budapester Außenamtschef auch an, daß viele EU-Außenminister hinter verschlossenen Türen seinen Standpunkt teilten. Schon im Juli weigerte man sich auf dem NATO-Gipfel in Washington, die Ukraine formell in das westliche Militärbündnis einzuladen. Stattdessen wurde nur festgestellt, daß eine Mitgliedschaft der Ukraine „unausweichlich“ sei – ein Indiz dafür, daß man sich auch in NATO-Führungskreisen am liebsten um ein offizielles Beitritts-Prozedere herumdrücken möchte.
John Kirby, Mitarbeiter im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, hängte die Meßlatte sogar noch höher. Er erklärte, die Ukraine müsse erst den Krieg gewinnen, bevor ein NATO-Beitritt zur Diskussion stehe. Doch danach sieht es nicht aus.
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Kremlchef Putin beharrt seit 2022 darauf, daß die im Raum stehende NATO-Osterweiterung einer der Hauptgründe für den russischen Einmarsch in der Ukraine war. Putin hatte sich im Winter 2021/22 intensiv darum bemüht, die NATO und die US-Regierung zu verbindlichen Zusagen zu bewegen, die Ukraine nicht aufzunehmen. Er bekam nicht einmal eine Antwort. (mü)
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