Schwerin. Der diesjährige Staatsakt der Bundesregierung zum Gedenken an die Wiedervereinigung fand im Mecklenburgischen Staatstheater in Schwerin statt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hielt dort eine Rede – die allerdings nicht als Glanzlicht in die Annalen der Bundesrepublik eingehen wird. Statt die Einheit zu beschwören, machte der Kanzler wenig subtil Stimmung gegen die mitteldeutschen Landsleute.
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Zwar beschwor er eingangs einen „Festtag, ein[en] Freudentag und ein[en] nationale[n] Feiertag“. Doch das hielt nicht lange vor. Bald mäkelte der Kanzler über die „besondere Stimmung, besondere Verstimmung“ und „politische Besonderheiten“, „die Ostdeutschland heute kennzeichnen“ – konkret: über die Wahl von „Populisten“. Man erlebe in „Ostdeutschland“ heute Landtagswahlen, „bei denen sich manchmal bis zu einem Drittel der Wählerinnen und Wähler gerade für eine autoritäre und nationalradikale Politik entscheiden, für Populisten, die unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen“. Das sei „verhängnisvoll”. Solche Wahlen schadeten Sachsen, Thüringen und Brandenburg, aber auch Hessen und Bayern. Viele der 500 Teilnehmer des Festakts applaudierten.
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Der Kanzler nahm das zum Anlaß, um seine Kassandrarufe noch zu steigern: „Das schadet unserem gesamten Land, unserer Wirtschaft und unserem Ansehen in der Welt“, halluzinierte er, um gleich darauf Beruhigung zu verbreiten, denn: „Die ganz große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger überall in Deutschland steht ganz fest auf dem Boden unserer freiheitlichen Ordnung. (…) Das sind die Vernünftigen und Anständigen. Das sind die, die nicht nur motzen, sondern anpacken für unser Land. Diese Mitte ist viel größer als die Radikalen an den Rändern. Auch das vereint uns heute an diesem Tag der Deutschen Einheit.“
Doch in Wahrheit vereint Scholz mit solchen Phrasen mitnichten, sondern dividiert die Deutschen in „Vernünftige“ und Unvernünftige auseinander. Keine Rede für das Geschichtsbuch. (rk)
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Soso, die AfD zu wählen, soll also nach Meinung von Bundeskanzler Scholz (SPD) „verhängnisvoll“ für Deutschland sein. Diese rechtsbürgerliche Partei ist – neben dem BSW von Sahra Wagenknecht – die einzige politische Kraft im Deutschen Bundestag, die sich unmißverständlich für ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und für die Beendigung des Ukraine-Krieges durch Friedensverhandlungen ausspricht. Desweiteren bezeichnet die AfD – ebenso das BSW – die beabsichtigte Stationierung von US-„Tomahawk“-Marschflugkörpern bei uns klarsichtig als Sicherheitsrisiko für Deutschland. Mich erinnert das an die unseligen Zeiten des Kalten Krieges.
Die AfD-Wähler haben durch ihre Wahlentscheidung bei den jüngsten mitteldeutschen Landtagswahlen klaren Verstand und Verantwortungsbewußtsein eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Und deren Wahlentscheidung soll „verhängnisvoll“ sein? Scholz hat wohl in seinem Oberstübchen (Gehirn) eine Fehlfunktion! Zudem ist es eine bodenlose Frechheit von Scholz, unseren mitteldeutschen Landsleuten, die aus guten Gründen die AfD gewählt haben, zu unterstellen, sie würden nicht auf dem Boden unserer freiheitlichen Grundordnung stehen.
Das Einzige, was hier verhängnisvoll für Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger ist, daß Scholz und seine „Ampel“-Truppe noch immer an der Regierung sind. In manch anderen Ländern wären Scholz und Konsorten längst zum Teufel gejagt worden!
Na, dann darf Scholzen mal zurückblicken, wer für die korrupte, verhängnisvolle Politik mit ihren ruinösen Steuern und Abgaben mitsamt Firmenpleiten und Insolvenzen verantwortlich ist. Plus der Zuwanderung in die Sozialsysteme, der katastrophalen Verhältnisse an den Schulen und der Bedrohung der inneren Sicherheit. Soviel zu seiner „Demokratie.“ Aber daran ist bestimmt mal wieder die AfD schuld. Oder auch mal wieder die Russen, wenn ihnen sonst keine schwachsinnigen Drumherum-Erklärungen mehr einfallen…