Kopenhagen/Brüssel. Jetzt bekommt auch Dänemark wegen seiner Migrationspolitik Schwierigkeiten mit der EU. Das skandinavische Land hat sich in den letzten Jahren eine zunehmend restriktivere Zuwanderungspolitik verordnet und in diesem Zusammenhang unter anderem ein „Parallelgesellschaftspaket“ verabschiedet, das die Anzahl Angehöriger von ethnischen Minderheiten in bestimmten Wohngebieten regelt.
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Die EU mißbilligt das Gesetz und argwöhnt, daß es gegen die Antidiskriminierungsgesetzgebung der EU verstößt. Jetzt soll der EU-Gerichtshof prüfen, ob das ethnische Kriterium des dänischen Gesetzes gegen die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse verstößt.
Das dänische Gesetz, das gelegentlich als „Ghettogesetz“ kritisiert wird, wurde 2018 verabschiedet. Es soll soziale Herausforderungen in Multikulti-Wohngebieten angehen. Wenn der Anteil der Einwanderer und Nachkommen aus nichtwestlichen Staaten 50 Prozent übersteigt, sprechen die Behörden offiziell von einem „Ghetto“. Ziel des Gesetzes ist es, die Entstehung konfliktträchtiger Parallelgesellschaften zu verhindern bzw. solche wieder einzudämmen. Linke und Asyllobby laufen seit Jahren gegen das Gesetz Sturm. (mü)
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