Berlin. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht setzt ein Wahlversprechen um: sie präzisierte jetzt ihre Vorbedingungen für Koalitionen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wo die noch junge Partei aus dem Stand heraus zweistellige Ergebnisse einfahren konnte. Jede Landesregierung, an der sich das BSW möglicherweise beteilige, müsse sich in ihrem Koalitionsvertrag klar gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland positionieren, sagte Wagenknecht in einem Podcast der FAZ. In der Präambel solle zudem stehen: „Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht weiter auf die militärische Karte und auf Waffenlieferungen zu setzen.“
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Die Raketenstationierung, mit der Bundeskanzler Scholz im Juli am Rande eines Besuchs in Washington die Öffentlichkeit überrascht hatte, ist zwar keine Angelegenheit der Länder. Ein starkes politisches Signal wäre die Positionierung einer Landesregierung gegen die Raketen aber allemal. Wagenknecht hatte bereits im Wahlkampf die Forderung aufgestellt, Länderregierungen mit Beteiligung des BSW müßten sich gegen die Stationierungspläne der Bundesregierung erklären.
Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen in den drei mitteldeutschen Bundesländern, in denen im September gewählt wurde, ist das Raketenthema eine schwere Herausforderung. Andererseits sind die Altparteien, die an ihrer notorischen „Brandmauer“-Politik gegen die AfD festhalten wollen, zur Regierungbildung fast zwingend auf das BSW angewiesen. In Brandenburg hat die CDU unterdessen inzwischen erklärt, sich nicht an einer „rot-lila“ Koalition mit SPD und BSW beteiligen zu wollen. (rk)
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In der Frage der Stationierung von US-„Tomahawk“-Raketen in Deutschland sowie in der Frage von weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine sind AfD und BSW faktisch deckungsgleich. Diese Vorhaben der deutschen „Ampel“-Regierung werden von beiden Parteien entschieden abgelehnt. Damit zeigen sie, daß ihnen die Interessen der übergroßen Mehrheit der deutschen Bürger bei weitem wichtiger sind als eine Anbiederung an die Interessen fremder Staaten! Aber auch auf anderen Politikfeldern – beispielsweise der Rußland-Politik – sind AfD und BSW nicht allzu weit auseinander. Denn was sie im Gegensatz zu den Altparteien auszeichnet, ist auch dort ein
gesunder Menschenverstand!
Bei den jüngsten Landtagswahlen in Mitteldeutschland sind AfD und BSW die eigentlichen Wahlgewinner! Denn nun ist es offensichtlich, daß dort die Bildung handlungsfähiger Regierungen ohne Beteiligung von BSW und/oder AfD nicht möglich ist. Während die Altparteien gegenüber der AfD ihre bescheuerte „Brandmauer“ weiterhin aufrechterhalten, sind die Hinderungsgründe für eine Regierungsbeteiligung des BSW dessen vom politischen Mainstream abweichende Forderungen (siehe oben).
Die Altparteien in Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben nun für die Bildung ihrer Regierungen folgende Wahl: Entweder sie akzeptieren in Gänze die Forderung des BSW, oder aber sie können solange die politische Quadratur des Kreises versuchen, bis der Arzt kommt!
Aber halt, eine Möglichkeit gibt es noch! Sie respektieren den Wunsch der AfD-Wähler, daß ihre AfD endlich Regierungspartei wird, und nehmen selbige in ihre Regierungen auf.
Und sie werden sehen, es tut gar nicht weh!
Natürlich muß im ersten Absatz meines Kommentars stehen:
„ein gesunder Menschenverstand!“, ohne Satzlücke.
Offenbar hat das hochbetagte Betriebssystem meines Laptops wieder mal einen „Aussetzer“ gehabt!