Berlin. Seit dem 16. September werden an allen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt, um die Zahl unerlaubt Einreisender einzudämmen. Neu sind die Kontrollen an den Landgrenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. An den Grenzen zu Polen, der Tschechischen Republik, Österreich und der Schweiz wird schon länger kontrolliert, auch an der Grenze zu Frankreich gab es bereits während der Olympischen Spiele Kontrollen. Die Maßnahme ist zunächst auf sechs Monate befristet.
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Eine erste Zwischenbilanz fällt ernüchternd aus. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, kann keine abschreckende Wirkung der Kontrollen erkennen. Die Weiterleitung von sogenannten Schutz- und Asylsuchenden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Landesinneren bleibe weiterhin hoch, kritisiert er. Und: Kontrollstellen und Hauptstraßen würden seit Beginn der Maßnahme einfach umfahren, zum Beispiel von Flix-Bussen. Der Polizei fehle es überdies an der Ausstattung, um als moderne Fahndungspolizei arbeiten zu können. „Die Versäumnisse in diesem Bereich in den letzten Jahren fallen uns jetzt auf die Füße.“
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Den innenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, überrascht diese Kritik nicht. Er hatte schon vor Beginn der Grenzkontrollen vor allzu hochgespannten Erwartungen gewarnt und erklärt: „Grenzkontrollen allein lösen die Migrationskrise nicht!“ Diese könnten nur Baustein in einer umfassenden Strategie zur Beendigung des Asylchaos sein. (rk)
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