Brüssel. Offiziell will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Das muß aber nicht das letzte Wort sein. Denn in der Partei gibt es auch Stimmen, die die „Brandmauer“-Politik der Altparteien nicht für der Weisheit letzten Schluß halten.
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Schon in den zurückliegenden Wahlkämpfen argumentierten BSW-Politiker immer wieder, die „Brandmauer“ habe die AfD letztlich nur stärker gemacht. Diese Strategie sei „gescheitert“, erklärte etwa BSW-Generalsekretär Christian Leye nach der Brandenburg-Wahl am letzten Sonntag, bei der die AfD zweitstärkste Kraft wurde.
Andere gehen weiter. Zum Beispiel Friedrich Pürner, der bei der Europawahl im Juni für das BSW ins Europaparlament eingezogen ist. Er hat sich vor allem während der Corona-„Pandemie“ einen Namen gemacht, als er als Leiter des Gesundheitsamts im bayerischen Aichach die Maßnahmen der Söder-Regierung kritisierte und dafür strafversetzt wurde. Er vertritt den Standpunkt: „Man muß mit allen reden.“ Es dürfe „keine Rolle spielen, wer das Gegenüber ist“. Im Europaparlament spreche er mit allen. Die „Brandmauer“-Politik hält Pürner für ein Ablenkungsmanöver. „Um sich nicht mit dem politischen Mitbewerber auseinanderzusetzen und keine inhaltlichen Argumente zu finden, wurde das Konstrukt der Brandmauer entwickelt“, sagte Pürner in einem Interview der „Welt“. „Das ist undemokratisch, unfair und falsch.“
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Seiner eigenen Partei wirft Pürner ein unklares Verhältnis zur AfD vor. Die derzeitige Haltung sei „nicht Fisch und nicht Fleisch“, man wolle sich offenbar nicht festlegen. Aber Pürner geht noch weiter: er hält es auch für falsch, daß das BSW Gespräche über etwaige Koalitionen mit der AfD ausschließe. „Das BSW sollte Vorgespräche mit der AfD führen“, kommentierte er mit Blick auf die Situation in Thüringen. Denn zweifellos habe die AfD einen „Regierungsauftrag“ bekommen – bei keiner anderen Partei würde dies in Zweifel gezogen werden. „Jeder muß sich mit jedem an den Tisch setzen und zumindest Vorsondierungen führen.“
Auch die altlinke Kampfrhetorik, die in der Partei gepflegt werde, hält Pürner für daneben, etwa wenn man die AfD als „Feinde der Demokratie“ abkanzle: „Diese Aussage ist blanker Unsinn. ‚Feinde der Demokratie‘ bedeutet, daß sie Antidemokraten sind. Das ist falsch“, stellt Pürner klar. „Die AfD ist eine demokratisch legitimierte Partei. Genau so muß man sie dann auch behandeln.“
Noch scheint Pürner eine Einzelstimme in seiner Partei zu sein. Sie zeigt aber, daß die „Brandmauer“-Litanei auch dort suspekt zu werden beginnt. (rk)
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Soweit ich mich erinnere, stammt die (Schnaps)Idee, gegen die rechtsbürgerliche, demokratisch legitimierte AfD eine „Brandmauer“ zu errichten, vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Bei einem Hausbau soll eine Brandmauer verhindern, daß künftig ein größeres Feuer beim Nachbarhaus auf das eigene Haus übergreift. Aber in der Politik? Befürchtet Merz etwa, daß seine CDU ohne „Brandmauer“, also in einem direkten Streitgespräch, der AfD argumentativ nicht gewachsen wäre? Aber gerade diesen Eindruck, nämlich daß Merz gegenüber der AfD „den Schwanz einzieht“, müssen viele Wähler in Mitteldeutschland angesichts seiner „Brandmauer“ gewonnen haben. Diese geistig-politische Mauer in den Köpfen der CDU-Funktionäre hat der CDU freilich nichts genützt, sondern ihr vielmehr geschadet.
Kurzum: Eine „Brandmauer“ gegenüber einer nicht genehmen Partei zu errichten, ist nicht nur in hohem Maße undemokratisch, sondern auch ein deutliches Zeichen von Angst und Schwäche, in einem fairen Disput mit dem politischen Gegner argumentativ eventuell den Kürzeren zu ziehen. Eine solche Partei ist für einen aufrechten Demokraten schlichtweg nicht wählbar!