Den Haag/Budapest. Die neue niederländische Rechtsregierung macht es vor: man kann aus unvorteilhaften EU-Regeln auch aussteigen – zumindest versucht die neue Regierung in Den Haag das jetzt. Sie kündigte an, in Brüssel einen „Opt out“-Antrag zu stellen, um – vorübergehend – vom EU-Asylsystem freigestellt zu werden.
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Bestätigt sieht sich durch dieses Vorgehen die ungarische Regierung unter Präsident Orbán. Budapest fährt in puncto Zuwanderung und Asyl schon seit langem einen harten Kurs und gerät deshalb immer wieder mit der Brüsseler Kommission aneinander. Jetzt möchte es die ungarische Regierung der niederländischen gleichtun und ebenfalls einen Ausstieg aus dem EU-Asylregelwerk beantragen.
Das kündigte der ungarische Europaminister Janos Boka an. „Gegen illegale Migration ist hartes Vorgehen notwendig“, schrieb er auf X. Deswegen wolle Budapest einen Ausstieg aus diesen Regeln beantragen, falls eine Änderung der EU-Verträge dies zuließe.
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Beobachter räumen den Vorstößen Ungarns und der Niederlande allerdings wenig Erfolg ein. Einer Ausnahme müssen in der Regel alle 27 EU-Staaten zustimmen. Jetzt bleibt abzuwarten, wie konsequent die neue niederländische Regierung ihr Anliegen in Brüssel verfolgt. (mü)
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